Benzinpreis-Senkung? – Die Pläne der Bundesregierung

Benzinpreis Christian Lindner IMAGO / Chris Emil Janßen

Russlands Krieg in der Ukraine treibt die Preise in die Höhe. Verbraucher merken dies insbesondere beim Tanken. Das soll sich allerdings bald ändern, denn nun werden konkrete Pläne zur Entlastung der Autofahrer laut. So hatte der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erst kürzlich eine Senkung der Kosten mithilfe eines Benzinpreisrabatts angekündigt. Diesen Preisnachlass sollen Kunden direkt an der Tankstelle erhalten, der Bund werde den Betrag dann gegenüber den Tankstellenbetreibern erstatten, hieß es Berichten der »Bild« zufolge. Die genaue Höhe des Erlasses sei bisher noch unklar. Laut der Online-Ausgabe der »Zeit« solle Ziel des Rabattes allerdings sein, die Ausgaben der Autofahrer auf unter zwei Euro pro Liter zu senken.

Lindners Vorschlag hatte sowohl in der Opposition als auch in der Regierung selbst für Kritik gesorgt. Beispielsweise sprach Christoph Ploß (CDU) im Hinblick auf Lindners Pläne von einer »Zettelwirtschaft«. Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), bezeichnete einen Tankrabatt als »noch nicht perfekt«. »Heizkosten drängen ebenso«, lautete ihre Begründung auf der Nachrichtenplattform Twitter.

Auch bei den Grünen wird der Vorschlag derzeit kritisch aufgenommen. So sagte etwa der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) laut dem Online-Auftritt der »tagesschau«, dass Lindners Maßnahmen etwas zu kurz griffen. Zudem kündigte er ein Maßnahmenpaket an, dass ebenfalls zum Ziel habe, die Bürger zu entlasten. Sowohl im Bereich Mobilität als auch in den Bereichen Strom und Wärme solle es Erleichterungen geben. Weiterhin sollten weitere Maßnahmen auch Kriterien wie Energieeffizienz sowie eine Reduzierung des Verbrauchs, beispielsweise beim Autofahren oder beim Heizen, berücksichtigen. Darüber hinaus seien auch marktwirtschaftliche Impulse nötig.

Indes verteidigte Christian Lindner seinen Vorschlag zum Rabatt der Tankkosten. Die Umsetzung sei bürokratiearm möglich, sagte er Berichten der »Oldenburger Onlinezeitung« zufolge.

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