Die „schwarze Null“ steht! Zum ersten Mal seit 1969 legt die Bundesregierung für 2015 einen Haushaltsentwurf vor, der ohne Neuverschuldung auskommt. Diese „schwarze Null“ setzt sich über den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2018 fort. Das ist ein historischer Erfolg.
Finanzminister Wolfgang Schäuble
„Wir haben einen haushaltspolitischen Meilenstein erreicht, denn wir schaffen zum ersten Mal wieder einen Haushalt für den Bund ohne neue Schulden“, freute sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Bundeshaushaltsentwurfs 2015 in Berlin.
Die erfolgreiche Sanierung des Bundeshaushalts ist das Ergebnis einer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik, die zugleich wichtige Akzente in zentralen Politikbereichen setzt.
Politische Schwerpunkte umsetzen
Mit dem Regierungsentwurf 2015 und dem Finanzplan bis 2018 setzt die Bundesregierung die finanziell prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages mit einem Gesamtvolumen von mehr als 23 Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode nun konkret um:
• Die Bundesregierung entlastet Länder und Gemeinden um sechs Milliarden Euro, damit diese Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser finanzieren können.
• Der Bund engagiert sich auch im Forschungsbereich mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von drei Milliarden Euro, insbesondere zur Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation und der Exzellenzinitiative.
• Für das prioritäre Politikfeld Verkehr stellt die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode insgesamt zusätzlich fünf Milliarden Euro bereit.
• Die mit dem Bundeshaushalt 2014 deutlich auf 700 Millionen Euro pro Jahr erhöhten Programmmittel für die Städtebauförderung setzt die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2015 und im weiteren Finanzplanzeitraum auf diesem hohen Niveau fort.
• Für die Entwicklungszusammenarbeit haben die Ressorts insgesamt zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.
• Im Vorgriff auf die Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes werden die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 mit jeweils 1 Milliarde Euro entlastet. Dies erfolgt jeweils hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer.
Nationale und europäische Vorgaben voll erfüllt
Der Bund leistet mit seinem Konsolidierungskurs einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Maastricht-Schuldenstandsquote: Die Bundesregierung will die Schuldenstandsquote von voraussichtlich 76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in 2014 bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent und innerhalb der nächsten zehn Jahre auf weniger als 60 Prozent senken.
Der Maastricht-Vertrag von 1992 legt Kriterien für den Beitritt eines Landes zur Währungsunion fest – sogenannte Konvergenzkriterien, bekannt auch als „Maastricht-Kriterien“: ein stabiles Preisniveau, stabile langfristige Zinssätze, stabile Wechselkurse und Obergrenzen für das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand der Mitgliedstaaten der EU.
Deutschland hält die nationalen und europäischen Defizit-Regeln mit großem Abstand ein. Damit wird Deutschland seiner Vorbildrolle in Europa weiter gerecht.
„Energie- und Klimafonds“ stärken
Das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ soll trotz gesunkener Einnahmen aus dem Emissionshandel weiter zur Finanzierung der beschleunigten Energiewende in Deutschland beitragen können. Deshalb gewährt die Bundesregierung dem Fonds jährlich einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Die maximale Zuschusshöhe beträgt 781 Millionen Euro für 2015.
Seit 2012 finanziert sich der Energie- und Klimafonds wesentlich aus den Erlösen der Versteigerung von CO2-Zertifikaten, die zum Ausstoß von Treibhausgasen berechtigen. Die Preise für diese Zertifikate sind seit 2012 deutlich gefallen. Die dadurch geringeren Einnahmen des Fonds reichen derzeit nicht mehr aus, dessen Finanzierungsbedarf zu decken.
Die Bundesregierung hat den Energie-und Klimafonds Anfang 2011 als Sondervermögen errichtet, um zusätzliche Ausgaben für sein Energiekonzept zu finanzieren.
Bundesregierung, Bild European People’s Party Wikipedia
