Die Allmacht des Tech-Lobbyismus: Facebook, Google & Co.

Die Allmacht des Tech-Lobbyismus: Facebook, Google & Co. Depositphotos / paulgrecaud

Google, Facebook und Microsoft sind neben anderen Tech-Konzernen nicht nur Gebieter der digitalen Welt. Die Firmen beeinflussen in Brüssel, dem Zentrum der europäischen Entscheidungsgewalt, die politische Meinungsbildung, um die Durchsetzung strengerer Regeln auf Internetplattformen zu verhindern. Laut Angaben der NGO »Initiative Lobby Control« führe Google die Liste der Tech-Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben in Brüssel mit 5,75 Millionen Euro an. Facebook rangiere mit 5,5 Millionen Euro auf Platz zwei, während Microsoft mit 5,25 Millionen Euro Platz 3 halte. Apple investiere 3,5 Millionen Euro in europäische Lobbyarbeit.

Mehr als 97 Millionen Euro geben die Tech-Unternehmen für ihren Einsatz gegen verschärfte digitale Kontrollmaßnahme mit Lobbyarbeit aus. Damit übersteigen sie sogar den finanziellen Einsatz der mächtigen Pharma-, Auto- und Finanzlobby. Als die Demokratie gefährdend beurteilt die »Initiative Lobby Control« diese einflussreiche Allgegenwart der Tech-Konzerne, deren Macht begrenzt werden müsse. Ein erster Schritt sei die von der EU-Kommission vorgenommene Planung des Digital Markets Act und des Digital Services Act. Zudem seien mehr Transparenz und Ausgewogenheit beim Lobbying gegenüber der Politik notwendig, um der Macht der Tech-Konzerne entgegenzuwirken.

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