Russland drosselt die Erdgaslieferung und das Wirtschaftsministerium kündigt weitere Maßnahmen an, um den Einsatz von Erdgas in der deutschen Industrie zu senken. »Es ist offenkundig die Strategie von Putin, uns zu verunsichern, die Preise in die Höhe zu treiben und uns zu spalten. Das lassen wir nicht zu. Wir setzen uns entschlossen, präzise und durchdacht zur Wehr«, wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einer Mitteilung der Bundesregierung zitiert.

Die Maßnahmen sehen vor, den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung zu senken, stattdessen sollen Kohlekraftwerke verstärkt zum Einsatz kommen. Das erforderliche Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz könnte bereits am 8. Juli wirksam werden. Das sei laut Habeck zwar bitter, aber volle Gasspeicher im Winter hätten jetzt oberste Priorität.

Außerdem soll es für industrielle Gasverbraucher attraktiver werden, Gas einzusparen. Dazu soll im Sommer ein Gasauktions-Modell starten. Trading Hub Europe (THE), die Bundesnetzagentur und das Wirtschaftsministerium wollen dazu ein auktionsähnliches Produkt entwickeln, das Anreize für Einsparungen gibt. Zudem soll der Ausbau von LNG-Terminals zur Einspeicherung von Gas vorangetrieben werden.

Das Wirtschaftsministerium hat bereits im März mit einem Ankaufprogramm die Gasspeicher auf gut 56 Prozent befüllt und die Kfw bietet betroffenen Unternehmen Kredite an, um trotz der gestiegenen Preise liquide zu bleiben. Geplant ist zudem, für Notfälle einen eng begrenzten Kostenzuschuss ohne Rückzahlungspflicht für Unternehmen anzubieten.