Russland muss nach dem Willen von 44 Staaten für Kriegsschäden in der Ukraine bezahlen. Zugleich sollte es wegen des Aggressionskrieges strafrechtlich verfolgt werden. Russland müsse zur Verantwortung gezogen werden, hieß es laut der Deutschen Presse-Agentur in einer Erklärung zum Abschluss eines internationalen Ministertreffens in Den Haag. Minister sowie Vertreter der EU-Kommission und internationaler Justizbehörden hatten auf Einladung der Ukraine und der Niederlande über Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine beraten.

Auch Vertreter nichteuropäischer Länder wie die USA, Kanada und Australien nahmen teil. Möglicherweise soll ein internationales Tribunal zur Verfolgung der russischen Aggression errichtet werden. Vor wenigen Tagen wurde das erste Register für Kriegsschäden in Betrieb genommen. Mehr als 120.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen wurden nach Angaben des ukrainischen Staatsanwalts bisher registriert. Dafür soll Russland aufkommen. Möglicherweise sollen die beschlagnahmten russischen Gelder hierfür genutzt werden.

dpa