Mit dem nahenden Winter werden auch die Sorgen um eine zuverlässige Energieversorgung größer, insbesondere, da das bisher geltende Atomgesetz eine Abschaltung der drei noch aktiv genutzten Werke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim noch im Jahr 2022 vorsieht. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der daran anschließenden Energiekrise hat Bundeskanzler Olaf Scholz unter Nutzung seiner Richtlinienkompetenz (Art. 65 GG) entschieden, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke bis zum April 2023 verlängert wird. Er wies die Koalition dazu an, Gesetzesvorschläge einzubringen, welche die Laufzeitverlängerung über das Jahr 2022 hinaus ermöglichen würde.

Ein Entschluss, der den Koalitionsstreit in der Ampel zumindest vorübergehend zu beruhigen scheint. Die FDP jedenfalls begrüßte die Entscheidung. So schrieb Finanzminister Lindner am Montagabend via Twitter: »Die weitere Nutzung des #Kernkraftwerks #Emsland ist ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz.« Und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) erklärte, dass die Entscheidung ein Weg sei, mit dem er gut leben und arbeiten könne. Andere Mitglieder der Grünen sahen Scholz’ Entschluss kritischer. So sagte etwa der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, die Entscheidung sei fachlich nicht gedeckt und politisch fragwürdig. Gerade die Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerks Emsland gab hierbei Anlass zur Diskussion. In dem ursprünglich von Habeck unterbreiteten Vorschlag war dieses nicht für den Streckbetrieb vorgesehen.

Darüber hinaus wurden, insbesondere von Seiten der Union und AfD, auch Stimmen laut, denen die Entscheidung nicht weit genug ging. Eine Verlängerung der drei verbliebenen AKWs bis Frühjahr reiche nicht, so der Tenor, um Bürger und Wirtschaft angemessen zu entlasten. »So erklärte etwa Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion: »Die Bürger und Unternehmen warten auf echte Entlastung, die nur durch ein Mehr an Energie erreicht werden kann.«

AS