Ein Öl-Embargo der EU gegen Russland wird immer wahrscheinlicher. Das neue Sanktionspaket, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich in Straßburg vorschlug, sieht jedenfalls einen solchen Importstopp von russischer Öl-Lieferung vor. Sofern alle Mitgliedsstaaten dem Vorschlag zustimmen, soll dieser bereits nach etwa sechs Monaten für die meisten EU-Länder gelten. Ausnahmen sind für Ungarn und die Slowakei vorgesehen. Da diese Staaten noch abhängiger von dem Rohstoff aus Russland sind, ist die Umsetzung der Sanktionen hier erst zum Ende des Jahres 2023 geplant. Dass die EU für das Inkrafttreten einer Regelung keinen einheitlichen Zeitpunkt festlegt, ist ein Novum.
Sofern das Öl-Embargo beschlossen wird, könnte der Importstopp nicht nur auf Russland, sondern auch auf die EU-Länder gravierende Folgen haben. Als mögliches Szenario für Deutschland werden beispielsweise steigende Preise, gerade beim Tanken und Heizen, erwartet. Bereits jetzt hat die »Verbraucherzentrale Bundesvereinigung« (vzbv) an die Bundesregierung appelliert, darauf zu achten, dass sich Konzerne nicht an der Krise bereichern. Laut einem Bericht der »Deutsche Presse-Agentur« (dpa) forderte die Teamleiterin für Mobilität und Reisen der vzbv, Marion Jungbluth, eine aufmerksame Beobachtung der Preisentwicklungen durch die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und das Bundeskartellamt. Gleichzeitig warnte die Mobilitätsexpertin vor Hamsterkäufen. Solche würden lediglich zu einer Verknappung führen und den Preis in die Höhe treiben, sagte sie nach Angaben des »ZDF«.
Doch nicht nur steigende Preise, auch Lieferausfälle seien in Deutschland laut Angaben des Wirtschaftsministers Robert Habeck nicht ausgeschlossen. Dies betreffe insbesondere Regionen in Ostdeutschland. Ein besonderes Augenmerk hinsichtlich der Debatte um die Versorgungssicherheit im brandenburgischen Schwedt, denn hier steht die PCK-Raffinerie Druschba, die zu großen Teilen dem russischen Konzern Rosneft gehört. Welche Möglichkeiten es gibt, um die Versorgung auch in den von Schwedt belieferten Gebieten zu gewährleisten, ist derzeit noch Gegenstand des politischen Diskurses.
