Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Haushaltsplanentwurf für 2015 beschlossen.
Ziel sei es „Europa aus der Krise zu führen, bei zunehmend knapper werdenden Mitteln“, so EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Das geplante Budget für 2015 soll zwar leicht wachsen, diese Erhöhung wird aber voraussichtlich von der Inflation ausgeglichen. Die vorgesehenen Ausgaben für die Verwaltung der EU machen weiterhin stabil rund 4,8 Prozent des Gesamthaushalts aus. Gemessen an der Inflation wird dieser Posten mutmaßlich sogar schrumpfen. Zudem hat die Kommission im dritten Jahr in Folge einen Personalabbau um ein Prozent vorgesehen.
Der Haushalt ist aufgeteilt in Mittel für Zahlungen und Mittel für Verpflichtungen. Die Mittel für Zahlungen sollen um 1,3 Prozent auf 142,1 Mrd. Euro steigen. Mit diesem Geld werden vor allem Projekte aus dem Finanzierungszeitraum 2007-2013 abgewickelt. Der Schwerpunkt liegt auf Programmen zur Forschung, zur Beschäftigungspolitik und zur Verbesserung der Infrastruktur. Auch die Bereiche Migration sowie Gesundheit- und Verbraucherschutz spielen eine wichtigere Rolle und sollen 2015 aufgestockt werden. Für die Mittel für Verpflichtungen im Zuge künftiger Förderschwerpunkte sind 145,6 Mrd. Euro eingeplant. Auch hier liegt das Hauptaugenmerk auf Forschung, Innovation und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
EU-Haushaltskommissar Lewandowski sagte hierzu: „Der Haushaltsplanentwurf 2015, der sich auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aller Mitgliedstaaten zusammengenommen beläuft, trägt durch Neuausrichtung der knappen Mittel derzeitigen und künftigen wichtigen Themen Rechnung, wie der Krise in der Ukraine und der Notwendigkeit, die Energieversorgungssicherheit der EU zu stärken.“
Nach der Annahme des Haushaltsentwurfs 2015 müssen nun Europäischer Rat und Europäisches Parlament Stellung beziehen. Danach folgt eine 21-tägige Vermittlungsphase, in der Rat und Parlament einen Kompromiss verhandeln können.
11.06.2014, EU-Kommission
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