Brisante Aussagen aus Frankfurt: EZB kritisiert Berlin

Der Übernahmestreit um Commerzbank eskaliert zunehmend zu einem europäischen Grundsatzkonflikt. Nachdem die Bundesregierung die Eigenständigkeit der Bank zuletzt offensiv verteidigt hatte, kommt nun ungewöhnlich scharfe Kritik ausgerechnet von der Europäischen Zentralbank.

EZB-Vizepräsident Luis de Guindos warf der Bundesregierung laut Financial Times und Handelsblatt indirekt vor, grenzüberschreitende Bankenfusionen politisch zu behindern. Nationale Widerstände gegen solche Übernahmen würden die Glaubwürdigkeit der europäischen Spar- und Investitionsunion untergraben, sagte de Guindos in einem Interview.

Hintergrund ist der seit Monaten laufende Machtkampf zwischen der Commerzbank und der italienischen Großbank UniCredit. Die italienische Bank hat ihren Anteil an der Commerzbank in den vergangenen Monaten massiv ausgebaut und strebt inzwischen offen eine Übernahme an. Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben jedoch ab und unterstützt die Eigenständigkeit der teilverstaatlichten deutschen Bank.

Zuletzt hatte Regierungssprecher Sebastian Hille das Vorgehen von UniCredit als »völlig unangebracht und unfair« bezeichnet. Der Bund hält weiterhin rund 12 Prozent der Commerzbank-Anteile und verfügt damit über erheblichen politischen Einfluss auf die Entwicklung der Bank.

Genau diese politische Einmischung kritisiert die EZB nun ungewöhnlich offen. De Guindos sprach sich ausdrücklich für stärkere grenzüberschreitende Bankenfusionen in Europa aus. Nur größere europäische Banken könnten langfristig mit den amerikanischen Finanzgiganten konkurrieren, argumentierte der EZB-Vizepräsident. Der europäische Bankenmarkt sei weiterhin zu stark fragmentiert.

Die Aussagen gelten als bemerkenswert, weil sich hochrangige EZB-Vertreter normalerweise nur äußerst selten öffentlich zu konkreten Übernahmeverfahren äußern. Beobachter sehen darin ein Zeichen dafür, wie grundlegend der Konflikt inzwischen geworden ist.

Für Deutschland ist die Situation besonders sensibel. Die Commerzbank wurde während der Finanzkrise mit Milliarden an Steuergeldern stabilisiert und gilt bis heute als symbolisch wichtig für den deutschen Bankenmarkt. Gleichzeitig wächst in Europa seit Jahren der Druck, leistungsfähigere Großbanken zu schaffen, um international wettbewerbsfähiger zu werden.

Der Streit zeigt damit auch einen tieferen Konflikt innerhalb Europas: Während Brüssel und die EZB auf stärkere Integration und europäische Großbanken drängen, reagieren nationale Regierungen bei strategisch wichtigen Unternehmen zunehmend protektionistisch.

Für die Finanzmärkte bleibt entscheidend, wie weit UniCredit ihren Übernahmeversuch tatsächlich vorantreibt – und ob die Bundesregierung bereit ist, ihren Widerstand langfristig aufrechtzuerhalten.

SK