BP hat sich endgültig mit den US Bundes- und Staatsbehörden geeinigt

Nach monatelangem zähem Verhandeln wurde dieses Wochenende bekannt, dass sich BP und die US Bundes- und staatlichen Behörden auf die Zahlung von 20,8 Milliarden US-Dollar verständigt haben. Das übersteigt deutlich die im Juli angekündigte Forderungssumme von 18.7 Milliarden Dollar. Diese sind von BP zusätzlich zu den bereits geleisteten Wiedergutmachungen und Strafen zu bezahlen um für die Folgen der Ölkatastrophe um die Deepwater Horizon Bohrplattform im Jahre 2010 gerade zu stehen.

Bei der Explosion der Plattform im Golf von Mexiko im April 2011 starben 11 Arbeiter. Durch das aus den geplatzten Rohren am Meeresgrund noch wochenlang ins Meer sprudelnde Öl wurde eine der größten Ölkatastrophen der Geschichte ausgelöst. Die Fauna und Flora des Meeres und der angrenzenden Strände wird noch viele Jahre unter den Folgen zu leiden haben, ebenso die davon abhängenden Wirtschaftszweige wie Fischerei und Tourismus.

Entsprechend groß ist das Interesse der Öffentlichkeit an dem Ausgang der Verhandlungen. Besonders in den betroffenen Golfstaaten Alabama, Florida, Louisiana, Mississippi und Texas wurde mit Spannung auf die nun zum ersten Mal veröffentlichten Einzelheiten des Konsens gewartet. Das Einigungspaket liegt nun 60 Tage zur öffentlichen Einsicht aus, bevor es vom Gericht für rechtsgültig erklärt werden wird.

Die bisherig geplante Verteilung des Geldes sieht folgendes vor:

8,1 Milliarden Dollar werden einem 15-jährigen Golf-von-Mexiko-Rettungsprogramm zufließen.
700 Millionen Dollar warten auf die Bereinigung später entdeckter Umweltschäden.
5,5 Milliarden Dollar sind als Strafe gegen das Wasserverschmutzungsabkommen zu bezahlen.
5,5 Milliarden Doller gehen an Staats- und Regionalbehörden.
600 Millionen Dollar gehen als Rückerstattung an die Bundes- und staatlichen Behörden für Katastrophenmanagement.
800 Millionen der von BP ursprünglich bezahlten Summe floss bereits an Unternehmer und in die Wirtschaft unterstützende Maßnahmen in den betroffenen Gebieten.

Frühere Zahlungen und den aktuellen Deal zusammengenommen wird der „kleine Unfall“ BP über 55 Milliarden US-Dollar kosten – ohne die noch ausstehenden Forderungen aus Zivil- und Sammelklagen. Auch Klagen von Investoren stehen  noch aus. Kleine Note nebenbei: BP wird keine wie auch immer gearteten Steuererleichterungen für den zivilen Anteil ihrer Strafen in Anspruch nehmen dürfen. Sollte das Unternehmen den Besitzer wechseln, kann die US-Regierung auf sofortige Zahlung bestehen.

Genauere Schätzungen der Endsumme, die BP an Reparationszahlungen zu leisten hat, sind nicht vor Jahresablauf zu erwarten. BP hat bisher nicht auf Anfragen zu dem Thema reagiert.

Bild: Credit Green Fire Productions