Politische Annäherung mit wirtschaftlichen Folgen: Wladimir Putin und Donald Trump bei ihrem Treffen in Alaska.
Von Stefanie S. Klief
Wladimir Putin schlägt ein Gipfeltreffen mit Donald Trump und Xi Jinping vor. Doch während über einen möglichen diplomatischen Durchbruch im Ukraine-Krieg spekuliert wird, haben Washington und Moskau bereits eine wirtschaftlich folgenreiche Annäherung begonnen: Die USA lockern Sanktionen, damit mehr russischer Diesel auf den Weltmarkt gelangt. Trump verspricht sich davon niedrigere Treibstoffpreise und neue Verhandlungsmöglichkeiten. Die Internationale Energieagentur kommt allerdings zu einem ernüchternden Ergebnis: Das eigentliche Problem ist nicht allein der eingeschränkte Handel, sondern die beschädigte russische Raffinerieindustrie.
Putins Gipfelidee trifft auf einen ungewöhnlichen Energie-Deal
Russlands Präsident Wladimir Putin möchte sich im November mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping treffen. Als möglicher Termin gilt der APEC-Gipfel am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen.
Der Kreml bestätigt Gespräche über ein solches Treffen. Ob es tatsächlich zustande kommt, ist noch offen.
Aus finanzwirtschaftlicher Sicht ist allerdings besonders interessant, was der Gipfelidee vorausging. Bereits am 9. Oktober kündigte Trump nach einem Telefonat mit Putin eine Vereinbarung an, mit der zusätzliche Mengen russischen Diesels auf internationale Märkte gelangen sollen.
Der amerikanische Präsident stellte zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel in Aussicht. Im November sollen weitere 500.000 Tonnen folgen, anschließend zusätzliche Mengen von bis zu einer Million Tonnen. Diese Angaben beruhen auf Trumps Ankündigung. Ob sämtliche Lieferungen tatsächlich in der vorgesehenen Höhe und zum genannten Zeitpunkt erfolgen können, ist damit nicht belegt.
Die US-Regierung erleichterte bestimmte Geschäfte mit russischem Treibstoff durch Sanktionserleichterungen. Damit verbindet Washington zwei unterschiedliche Ziele: die Entlastung des internationalen Energiemarktes und den Versuch, Russland durch wirtschaftliche Anreize wieder stärker in Verhandlungen über die Ukraine einzubinden.
Warum Trump russischen Diesel braucht
Der Hintergrund liegt in der angespannten globalen Versorgungslage.
Der Krieg im Nahen Osten hat die Energieversorgung erheblich beeinträchtigt. Angriffe auf Tanker und Infrastruktur, Störungen wichtiger Schifffahrtsrouten und eingeschränkte Raffineriekapazitäten haben die Verfügbarkeit von Ölprodukten verknappt. Diesel ist davon besonders betroffen.
Anders als Rohöl kann Diesel nicht unmittelbar aus einem Ölfeld auf den Markt gelangen. Er muss in Raffinerien hergestellt werden. Selbst wenn ausreichend Rohöl vorhanden ist, kann deshalb ein Mangel an fertigen Treibstoffen entstehen. Das verursacht wirtschaftliche Probleme.
Diesel wird im Güterverkehr, in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und in zahlreichen industriellen Anwendungen benötigt. Steigende Dieselpreise erhöhen die Kosten für Transport, Produktion und Warenverteilung.
Die zusätzliche Belastung kann entlang der Lieferketten schließlich auch Verbraucher erreichen. Die Lage ist so angespannt, dass Diesel zeitweise wesentlich stärker im Preis gestiegen ist als Rohöl.
In den Vereinigten Staaten kommt die politische Bedeutung hinzu. Hohe Kraftstoffpreise treffen Unternehmen und private Haushalte unmittelbar, während sich die Regierung auf die Kongresswahlen Anfang November vorbereitet.
Der wirtschaftliche Druck auf Trump ist deshalb erheblich.
Die Internationale Energieagentur widerspricht
Ausgerechnet die jüngste Analyse der Internationalen Energieagentur stellt jedoch infrage, ob der russische Diesel-Deal die erhoffte Wirkung entfalten kann. In ihrem am 14. Oktober veröffentlichten Ölmarktbericht beschreibt die IEA erhebliche Engpässe bei der globalen Versorgung mit Diesel und Gasöl. Demnach lagen die weltweiten Exporte dieser Produkte im September um rund 700.000 Barrel pro Tag unter dem Vorjahresniveau.
Besonders stark war der Rückgang bei den beiden wichtigen Lieferregionen Russland und Naher Osten. Ihre gemeinsamen Nettoexporte sanken gegenüber dem Vorjahr um rund 1,3 Millionen Barrel täglich.
Die Lieferausfälle konnten durch zusätzliche Exporte anderer Länder nur teilweise ausgeglichen werden. Vor diesem Hintergrund erscheint jede zusätzliche Lieferung zunächst willkommen.
Allerdings kommt die IEA zu dem Schluss, dass die angekündigte Lockerung der russischen Exportbeschränkungen den globalen Dieselmarkt voraussichtlich kaum wesentlich verändern wird. Die entscheidenden Grenzen liegen derzeit bei Russlands tatsächlicher Fähigkeit, den Treibstoff zu produzieren.
Sanktionen lassen sich lockern – Raffinerien nicht per Dekret reparieren
Russische Raffinerien wurden in den vergangenen Monaten wiederholt durch ukrainische Drohnenangriffe beschädigt. Dadurch sind Produktionskapazitäten ausgefallen, während Russland zugleich den eigenen Treibstoffbedarf decken muss. Selbst wenn internationale Handelsbeschränkungen gelockert werden, entstehen dadurch keine zusätzlichen Raffinerieanlagen.
Die IEA sieht die aktuellen Exportgrenzen deshalb wesentlich durch fehlende betriebsfähige Verarbeitungskapazitäten bestimmt. Eine Sanktion kann durch eine politische Entscheidung aufgehoben oder ausgesetzt werden. Beschädigte Industrieanlagen müssen dagegen repariert, Ersatzteile beschafft und Produktionsprozesse wiederhergestellt werden.
Wie schnell Russland seine Dieselproduktion ausweiten kann, hängt daher nicht allein von diplomatischen Vereinbarungen ab.
Für den Weltmarkt bedeutet das: Die Lockerung der Handelsbeschränkungen könnte bestehende Lieferungen erleichtern und ihre Verteilung verändern. Ob dadurch tatsächlich deutlich mehr Diesel verfügbar wird, ist eine andere Frage.
Ölpreise reagieren trotzdem auf politische Signale
An den Rohstoffmärkten können bereits Erwartungen über zusätzliche Lieferungen Preisbewegungen auslösen.
Am Montag gerieten die Ölpreise unter Druck. Die Nordseesorte Brent wurde zeitweise bei rund 107,57 US-Dollar je Barrel gehandelt, amerikanisches WTI bei etwa 99,46 Dollar.
Als ein Belastungsfaktor für die Preise galt die Aussicht auf zusätzliche russische Lieferungen nach der Lockerung amerikanischer Sanktionen. Solche Marktreaktionen bedeuten allerdings nicht, dass sich die tatsächliche Versorgung bereits verbessert hat.
Rohstoffpreise bilden Erwartungen über künftiges Angebot und Nachfrage ab. Neue Informationen können deshalb unmittelbar in den Handel einfließen, lange bevor eine entsprechende Lieferung tatsächlich erfolgt.
Hinzu kommt die weiterhin angespannte Sicherheitslage im Nahen Osten. Angriffe auf Schiffe, hohe Transportkosten und Risiken für wichtige Handelsrouten können eine mögliche Entlastung durch andere Lieferländer rasch überlagern.
Die IEA rechnet deshalb damit, dass der Dieselmarkt weit in das Jahr 2027 hinein angespannt bleibt. Ein einzelnes Lieferabkommen mit Russland kann diese strukturellen Probleme nicht auflösen.
Für Putin zählt mehr als der Preis eines Barrels
Auch wenn der zusätzliche Diesel den Weltmarkt nicht entscheidend entlastet, kann die Vereinbarung für Moskau wirtschaftlich und politisch wertvoll sein. Russland ist auf Einnahmen aus seinen Energieexporten angewiesen. Sie gehören zu den wichtigsten Quellen ausländischer Zahlungsmittel und tragen zur Finanzierung des Staatshaushalts bei.
Jede zusätzliche tatsächlich abgewickelte Lieferung kann Erlöse schaffen.
Die Höhe dieser Einnahmen hängt allerdings von den gelieferten Mengen, erzielten Preisen und Kosten ab. Aus der politischen Ankündigung lässt sich noch kein gesicherter finanzieller Gewinn berechnen.
Mindestens ebenso wichtig ist die Signalwirkung. Die Vereinigten Staaten hatten Sanktionen verhängt, um Russlands wirtschaftlichen Spielraum während des Angriffskriegs gegen die Ukraine einzuschränken.
Nun lockert Washington Teile dieses Drucks, während die militärischen Auseinandersetzungen weitergehen. Die ukrainische Regierung kritisiert diesen Kurs ausdrücklich. Sie befürchtet, dass Russland wirtschaftlich gestärkt wird, ohne im Gegenzug ausreichende Zugeständnisse machen zu müssen.
Trump argumentiert dagegen, dass wirtschaftliche Anreize helfen könnten, Moskau wieder zu ernsthaften Friedensgesprächen zu bewegen. Ob dieser Ansatz funktioniert, lässt sich bislang nicht beurteilen. Entscheidend wäre, ob Russland dafür tatsächlich zu überprüfbaren Vereinbarungen bereit ist.
Für Europa entsteht ein neuer Interessenkonflikt
Die amerikanische Annäherung an Russland stellt auch die europäische Sanktionspolitik vor zusätzliche Herausforderungen. Die Europäische Union hat weitreichende Beschränkungen gegen russische Energielieferungen erlassen und verfolgt das Ziel, ihre Abhängigkeit von Russland weiter zu verringern.
Dazu gehören auch Maßnahmen gegen russische Ölunternehmen, den Transport von Energieprodukten und Geschäfte, mit denen Sanktionen umgangen werden sollen.
Eine amerikanische Ausnahme verändert diese europäischen Vorschriften nicht automatisch. Unternehmen, die international mit russischen Energieträgern handeln, müssen deshalb weiterhin unterschiedliche rechtliche Anforderungen berücksichtigen.
Hinzu kommt die grundsätzliche politische Frage, wie geschlossen der wirtschaftliche Druck auf Moskau aufrechterhalten werden kann, wenn Washington neue Geschäfte ermöglicht.
Für Energiehändler, Reedereien, Banken und Versicherer entstehen daraus erhebliche Anforderungen an die Prüfung zulässiger Geschäfte.
Dabei gilt allerdings auch: Nicht jede amerikanische Sanktionserleichterung bedeutet die vollständige Aufhebung aller Russland-Sanktionen. Reichweite und Bedingungen der jeweiligen Ausnahmen müssen getrennt betrachtet werden.
Der Diesel-Deal zeigt die Grenzen wirtschaftlicher Diplomatie
Der mögliche Dreiergipfel zwischen Putin, Trump und Xi verleiht den amerikanisch-russischen Kontakten zusätzliche Aufmerksamkeit.
Für die Finanzmärkte ist jedoch weniger entscheidend, ob die drei Präsidenten im November gemeinsam auftreten.
Wichtiger ist, welche wirtschaftlichen Vereinbarungen daraus tatsächlich entstehen, wie sich die Sanktionen verändern und ob russische Energieunternehmen ihre Produktion wieder steigern können.
Der Diesel-Deal macht den Zielkonflikt bereits deutlich.
Trump will eine akute Versorgungskrise entschärfen und gleichzeitig diplomatischen Spielraum gewinnen. Putin erhält die Aussicht auf zusätzliche Exportmöglichkeiten und eine stärkere internationale Verhandlungsposition.
Die Internationale Energieagentur weist jedoch darauf hin, dass politische Entscheidungen allein die fehlenden Treibstoffmengen nicht ersetzen können.
Darin liegt eine wesentliche wirtschaftliche Erkenntnis: Sanktionen bestimmen, wer handeln darf. Die tatsächliche Versorgung hängt aber auch davon ab, wer überhaupt liefern kann.
Ob Putins diplomatischer Vorstoß zu einem Kriegsende beiträgt, ist offen. Dass die Energieversorgung inzwischen selbst zu einem wichtigen Bestandteil der Verhandlungen geworden ist, lässt sich dagegen bereits erkennen.
