Ob beim Tanken oder im Supermarkt: Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise belasten Verbraucher schon seit einiger Zeit; durch den Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Sanktionen hat sich die Situation nochmals verschärft. Nun hat die Bundesregierung zwei Maßnahmen auf den Weg gebracht: Entlastungspakete in Milliardenhöhe sollen die Schwierigkeiten der Bürger ein wenig abmildern. Die »Tagesschau« schrieb, in diesem Jahr könnten die Bürgerinnen und Bürger durch die beschlossenen Maßnahmen insgesamt ungefähr 4,5 Milliarden Euro sparen, bis 2026 sei eine Entlastung von 22,5 Milliarden möglich.
Die Maßnahmen wurden am 12. Mai im Bundestag beschlossen. Dank ihnen können die Bürger, einer Mitteilung der Bundesregierung zufolge, zunächst von Steuerentlastungen profitieren, die rückwirkend zum ersten Januar 2022 gelten werden. Das sogenannte Steuerentlastungsgesetz 2022 wird, laut Informationen der Bundesregierung, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 1.000 Euro auf 1.200 Euro und des Grundfreibetrags von 9.984 Euro auf 10.347 Euro beinhalten. Zudem wird, ab dem 21. Kilometer und befristet bis zum Jahr 2026, die Entfernungspauschale für Fernpendler von 35 auf 38 Cent angehoben. Weitere Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern sollen durch das neue Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz entstehen. Dieses sieht unter anderem 20 zusätzliche Euro für jedes Kind einer Familie, die auf Sozialleistungen angewiesen ist, sowie eine Erhöhung des Kinderzuschlags bis zu einem Maximalbetrag von 229 Euro pro Kind vor. Zudem soll das Gesetz eine Einmalzahlung von 200 Euro für Personen in der sozialen Mindestsicherung und von 100 Euro für Empfänger von Arbeitslosengeld I beinhalten.
Kritik gab es vor allem aus den Reihen der Opposition: So sprach Jessica Tatti (Fraktion Die Linke) von »lumpigen Einmalzahlungen«, die AfD kritisierte, dass Rentner ihrer Ansicht nach vergessen worden seien und die Union schlug die Senkung der Mehrwertsteuer vor.
Ob die Maßnahmen tatsächlich ausreichend sind, bezweifelt derzeit auch die an der Regierung beteiligte FDP. »Wir können nicht alle Entwicklungen, was die Energiepreise angeht, auf dem Weltmarkt ausgleichen mit entsprechenden Entlastungsmaßnahmen«, sagte Christoph Meyer von der FDP-Fraktion im Bundestag.
