Milliardenfonds in der Kritik: Studien zweifeln an Wirkung
Ökonomen sehen kaum zusätzliche Investitionen durch Milliardenfonds
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität steht zunehmend in der Kritik. Mehrere wirtschaftswissenschaftliche Studien kommen zu dem Ergebnis, dass ein großer Teil der bereitgestellten Mittel nicht wie vorgesehen für zusätzliche Investitionen eingesetzt wird, sondern bestehende Ausgaben ersetzt. Damit gerät eines der zentralen finanzpolitischen Instrumente der Bundesregierung unter Druck.
Das Sondervermögen umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro und sollte gezielt in neue Infrastrukturprojekte fließen, etwa in Verkehr, Digitalisierung und Energie. Ziel war es, Investitionen zu beschleunigen und bestehende Defizite aufzuholen. Doch nach Einschätzung von Ökonomen wird dieser Anspruch bislang nur eingeschränkt erfüllt.
So kommt das Institut der deutschen Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass rund 86 Prozent der Mittel nicht zusätzlich eingesetzt wurden. Das Ifo-Institut spricht sogar von bis zu 95 Prozent der neuen Schulden, die nicht in neue Investitionen geflossen seien.
Die Studien kritisieren vor allem, dass Ausgaben umgeschichtet wurden. Statt zusätzliche Projekte zu finanzieren, seien Mittel aus dem regulären Haushalt durch Gelder aus dem Sondervermögen ersetzt worden. Dadurch entstehe zwar rechnerisch ein höheres Investitionsvolumen, tatsächlich aber bleibe der Effekt auf neue Projekte begrenzt.
Die Bundesregierung weist diese Kritik zurück und verweist darauf, dass Investitionen grundsätzlich langfristig wirken und sich nicht unmittelbar in einzelnen Haushaltsjahren vollständig abbilden lassen. Zudem sei das Sondervermögen Teil einer umfassenderen Strategie, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Der Streit berührt grundlegende Fragen der Finanzpolitik. Sondervermögen ermöglichen es dem Staat, Investitionen außerhalb des regulären Haushalts zu finanzieren. Gleichzeitig wächst die Kritik, dass dadurch Transparenz und Kontrolle erschwert werden könnten.
Die Debatte zeigt, wie umstritten die Wirkung staatlicher Investitionsprogramme inzwischen ist. Während die Regierung auf langfristige Effekte setzt, fordern Ökonomen eine klarere Abgrenzung zwischen zusätzlichen Investitionen und reinen Umschichtungen innerhalb des Haushalts.
SK
