Air Force One; Symbolbild
Donald Trump wollte CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus verbannen. Nun reicht der Konflikt weit über die drei betroffenen Medien hinaus. Die großen US-Fernsehsender haben ihre gemeinsame Pool-Berichterstattung über den Präsidenten ausgesetzt – darunter ausgerechnet Fox News. CNN, MS NOW und Politico ziehen gleichzeitig vor Gericht. Damit wird aus einem Streit um einzelne Presseausweise eine grundsätzlichere Frage: Darf eine Regierung Medien vom Zugang ausschließen, weil ihr deren Berichterstattung missfällt?
Trump schließt drei Medien aus
Am Freitag kündigte US-Präsident Donald Trump an, CNN, MS NOW und Politico mit sofortiger Wirkung den Zugang zum Weißen Haus zu entziehen. Er begründete die Entscheidung mit angeblichen Falschmeldungen der drei Medien und stellte weitere Ausschlüsse in Aussicht. Am Wochenende wurden Journalisten der betroffenen Redaktionen tatsächlich am Zugang gehindert.
Trump verteidigte die Maßnahme anschließend mit der Behauptung, sie richte sich nicht gegen die freie Presse, sondern gegen von ihm als »Fake News« bezeichnete Berichterstattung. Diese sei korrupt und stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Belege für eine konkrete Sicherheitsgefährdung durch die drei Medien legte er dabei nicht vor.
CNN, MS NOW und Politico reagierten am Montag gemeinsam mit einer Klage vor einem Bundesgericht in Washington. Sie berufen sich auf den Ersten Verfassungszusatz, der unter anderem Presse- und Meinungsfreiheit schützt, sowie auf Verfahrensrechte aus dem Fünften Verfassungszusatz. Zugleich beantragten sie eine einstweilige Verfügung, um den Zugang zunächst wiederherzustellen.
Ihre zentrale Argumentation: Eine Regierung dürfe Pressezugang nicht davon abhängig machen, ob ihr die journalistische Berichterstattung gefalle.
Dann schaltet sich Fox News ein
Der ungewöhnlichere Teil der Geschichte spielt sich allerdings außerhalb des Gerichtssaals ab.
Fox News Media, ABC News, CBS News, CNN und NBC News gehören zum Fernsehpool des Weißen Hauses. Die Sender wechseln sich bei der Aufgabe ab, Veranstaltungen des Präsidenten mit Kameras zu begleiten und das Material anschließend allen Pool-Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Am Montag wäre CNN an der Reihe gewesen.
Nachdem CNN der Zugang entzogen worden war, entschieden die fünf Sender gemeinsam, die Pool-Berichterstattung über Trump vorerst auszusetzen. In ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es, die Öffentlichkeit habe ein wesentliches Interesse an unabhängigen Informationen über ihre Regierung. Keine Regierung solle eine Nachrichtenorganisation deshalb beschränken, weil sie deren Berichterstattung ablehne.
Bemerkenswert ist daran weniger, dass CNN seine eigene Position verteidigt.
Fox News trägt die Entscheidung mit.
Der Sender wird politisch häufig einem konservativen Publikum zugeordnet und bietet Trump regelmäßig eine deutlich freundlichere Plattform als CNN oder MS NOW. In diesem Konflikt folgt Fox jedoch nicht der politischen Nähe, sondern der Logik des gemeinsamen Pressesystems.
Damit verläuft die Front in dieser Frage nicht einfach zwischen Trump und seinen medialen Gegnern.
Sie verläuft zwischen der Regierung auf der einen und dem institutionellen Prinzip des gemeinsamen Pressezugangs auf der anderen Seite.
Warum der Pool mehr ist als eine praktische Arbeitsteilung
Das Pool-System existiert aus einem einfachen Grund: Nicht jede Redaktion kann mit einer eigenen Kamera und einem vollständigen Team bei jedem Termin des Präsidenten dabei sein.
Gerade in kleinen Räumen, auf Reisen oder in Air Force One stehen nur begrenzte Plätze zur Verfügung. Deshalb übernimmt jeweils eine kleine Gruppe die Berichterstattung und teilt Bilder, Ton und Informationen anschließend mit anderen Medien.
Das System verhindert damit zugleich, dass die Regierung für jeden Termin selbst bestimmen muss, welcher Sender Bilder erhält und welcher nicht.
Der Ausschluss eines Pool-Mitglieds betrifft deshalb potenziell mehr als diese eine Redaktion.
Würde beispielsweise CNN an seinem vorgesehenen Tag einfach durch einen anderen Sender ersetzt, könnte sich daraus ein Mechanismus entwickeln, bei dem eine Regierung einzelne Redaktionen aus dem Rotationssystem entfernt, ohne dass die übrigen Teilnehmer betroffen wären.
Die fünf Fernsehsender entschieden sich für die gegenteilige Reaktion: Fällt ein Mitglied wegen seiner Berichterstattung aus, soll nicht automatisch ein anderes dessen Platz übernehmen.
Der Konflikt macht sich sofort auf dem Bildschirm bemerkbar
Die Konsequenz ist nicht nur symbolisch.
Durch die Aussetzung der Pool-Berichterstattung fehlen zunächst die üblichen gemeinsamen Fernsehbilder von Veranstaltungen des Präsidenten. Davon ist auch Trumps Reise zur Generalversammlung der Vereinten Nationen betroffen. CNN hätte für diesen Zeitraum die TV-Pool-Aufgabe übernehmen sollen; ein Ersatz wurde zunächst nicht gestellt.
Die Sender stellen damit ihre journalistische Arbeit nicht vollständig ein. Sie berichten weiterhin über den Präsidenten und können eigenes oder anderweitig verfügbares Material verwenden.
Was entfällt, ist der organisierte gemeinsame Kamerazugang.
Damit hat Trumps Entscheidung einen Effekt ausgelöst, der zunächst paradox erscheint: Der Versuch, die Reichweite einzelner unerwünschter Medien im Weißen Haus zu begrenzen, reduziert vorerst zugleich die reguläre Fernsehübertragung seiner eigenen öffentlichen Auftritte.
Pressezugang beschäftigt die Gerichte seit Jahrzehnten
Juristisch beginnt der Konflikt nicht bei null.
Bereits 1977 entschied ein Bundesberufungsgericht im Fall »Sherrill v. Knight«, dass die Verweigerung eines regulären White-House-Presseausweises nicht willkürlich erfolgen dürfe. Betroffene Journalisten müssen über die Gründe informiert werden, Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und eine begründete Entscheidung bekommen. Das Gericht leitete diese Verfahrensrechte aus der besonderen Bedeutung des Pressezugangs für den Ersten und Fünften Verfassungszusatz ab.
Während Trumps erster Amtszeit gab es ähnliche Konflikte.
2019 bekam der Journalist Brian Karem vor Gericht zunächst seinen entzogenen White-House-Pass zurück. Das Gericht stellte fest, dass ihm nicht ausreichend klar gewesen sei, welches Verhalten zu einer Suspendierung führen könne, und sah gute Aussichten für seine Klage wegen fehlender rechtsstaatlicher Verfahrensregeln.
Auch CNN zog 2018 erfolgreich vor Gericht, nachdem dem damaligen Korrespondenten Jim Acosta sein Presseausweis entzogen worden war. Die Regierung gab ihm den Zugang anschließend wieder zurück.
Ganz eindeutig ist die heutige Rechtslage dennoch nicht.
Der AP-Fall hat die Rechtslage komplizierter gemacht
Das zeigte zuletzt der Streit zwischen dem Weißen Haus und der Nachrichtenagentur Associated Press.
Die Trump-Regierung hatte den Zugang der AP zu bestimmten kleineren Präsidententerminen eingeschränkt, nachdem die Agentur sich geweigert hatte, die von Trump verfügte Bezeichnung »Gulf of America« anstelle von »Gulf of Mexico« generell zu übernehmen.
Ein Bundesrichter wertete die Benachteiligung zunächst als unzulässige Diskriminierung aufgrund des journalistischen Standpunkts und ordnete an, der AP wieder gleichberechtigten Zugang zu gewähren.
Ein Berufungsgericht setzte Teile dieser Entscheidung später jedoch aus. Die Mehrheit argumentierte, dass der Präsident bei Veranstaltungen in besonders begrenzten Räumen wie dem Oval Office oder Air Force One größere Freiheit habe, auszuwählen, welche Journalisten teilnehmen.
Für die neue Klage ist diese Unterscheidung wichtig.
Der vollständige Entzug regulärer Zugangsmöglichkeiten zum Gelände des Weißen Hauses ist nicht zwangsläufig dasselbe wie die Auswahl weniger Reporter für einen räumlich eng begrenzten Termin. Welche Regeln das Gericht auf den jetzigen Fall anwendet, dürfte deshalb entscheidend werden.
Fox News macht aus dem Medienkonflikt eine Systemfrage
Trump hat schon während seiner ersten Amtszeit immer wieder scharf gegen Medien argumentiert, deren Berichterstattung er für unfair hält. Auch in seiner zweiten Amtszeit gab es Auseinandersetzungen über Pressezugang, Akkreditierungen und die Zusammensetzung des White-House-Pools.
Der jetzige Fall unterscheidet sich dennoch in einem Punkt.
CNN, MS NOW und Politico verteidigen ihre eigenen Zugangsrechte vor Gericht. Das wäre als Konflikt zwischen betroffenen Medien und Regierung ein bekanntes Muster.
Mit der gemeinsamen Entscheidung des Fernseh-Pools wird daraus etwas Größeres.
Fox News, ABC, CBS und NBC sind selbst nicht aus dem Weißen Haus ausgeschlossen worden. Trotzdem verweigern sie es vorerst, die entstandene Lücke einfach zu füllen.
Damit verteidigen konkurrierende Medienunternehmen weniger dieselbe politische Linie als eine gemeinsame journalistische Infrastruktur.
Ob Trump CNN, MS NOW oder Politico für fair hält, ist dafür letztlich unerheblich. Die juristische und institutionelle Frage lautet, ob der Zugang zu einer Regierung davon abhängig gemacht werden darf, wie positiv oder negativ eine Redaktion über diese Regierung berichtet.
Die Antwort darauf wird nun nicht nur zwischen Trump und drei Medien ausgehandelt.
Sie beschäftigt das amerikanische Fernsehen – und bald ein Bundesgericht.
Stefanie S. Klief
