Die Europäische Kommission hat Dienstag eine erste Bilanz ihrer Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten gezogen. Nach vier Monaten der Umsetzung sind bereits erste operative Ergebnisse vor Ort sichtbar. Zudem konnte der Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika mit der Umsetzung von 24 Projekten erste Erfolge verzeichnen, so dass die EU-Kommission den Mitgliedstaaten eine Aufstockung um 500 Mio. Euro vorgeschlagen hat.
(18.10.2016) – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte den neuen Partnerschaftsansatz als wirksames Instrument für beide Seiten. „Der heutige erste Fortschrittsbericht zeigt, dass der neue Ansatz wirkt, im Interesse beider Seiten, der EU und ihrer Partner. Nun geht es darum, unsere Anstrengungen zu erhöhen und dauerhafte Änderungen beim Umgang mit Mobilität und Migration mit unseren afrikanischen Partnern und Nachbarstaaten zu erreichen“, sagte Juncker.
„Migration ist ein weltweites Problem, das unsere internationale Politik und unsere Außenbeziehungen betrifft, aber am Meisten betrifft es das Leben von Millionen Menschen“, fügte Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, bei ihrer Pressekonferenz dazu heute in Brüssel an. „Es muss in einer koordinierten, nachhaltigen, gemeinsamen und menschlichen Weise bewältigt werden. Der Ansatz des Partnerschaftsrahmens, den wir vor vier Monaten auf den Weg gebracht haben, geht in genau diese Richtung: Es ist ein beidseitiger Prozess, der auf gemeinsamen Interessen und auf gemeinsamer Arbeit beruht, der bereits erste Ergebnisse aufzeigt. Die Fluchtursachen anzugehen, angemessenen Schutz für Menschen in Bewegung sicherzustellen, die Zahl irregulärer Migranten einzudämmen und gleichzeitig die Zusammenarbeit bei der Rückkehr und Rückübernahme zu verbessern und den Menschenhandel zu bekämpfen, sind die zentralen Punkte in der gemeinsamen Arbeit, die wir mit unseren Partnern entwickelt haben“, so Mogherini weiter.
Der Migrationsdruck ist für die EU und ihre Partnerländer ‚neue Normalität‘ und Folge einer umfassenderen globalen Flüchtlingskrise. Gemeinsam darauf sinnvoll zu reagieren, erfordert ein koordinierteres, systematischeres und strukturierteres Konzept, das die Interessen der EU und ihrer Partner in Einklang bringt. Die erneuerte Partnerschaft mit Drittländern wird in maßgeschneiderten Vereinbarungen („Migrationspakten“) verankert, die auf die jeweiligen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Partnerländer abgestimmt werden, je nachdem, ob es sich um Herkunfts- oder Transitländer oder um Länder handelt, die viele Vertriebene aufnehmen.
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