Der russische Präsident Wladimir Putin setzt Steuerabkommen mit mehr als 30 Ländern aus, die er im Zuge des Krieges gegen die Ukraine als „unfreundlich“ eingestuft hat. Laut der Deutschen Presse-Agentur wurde der entsprechende Erlass kürzlich auf dem russischen Rechtsportal veröffentlicht. Betroffen sind demnach Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA und mehreren EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sowie der Schweiz.
Moskau begründete den Schritt mit angeblichen „Verstößen gegen die legitimen wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Russischen Föderation“. Putin wies die Regierung an, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind auf einem absoluten Tiefpunkt, seit Russland vor mehr als 17 Monaten das Nachbarland Ukraine angriff. Die Europäische Union, aber auch die USA und Großbritannien reagierten auf den Krieg unter anderem mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Moskau wiederum sieht sich als Opfer antirussischer Politik des Westens. Als „unfreundliche Staaten“ hat der Kreml mittlerweile 50 Länder benannt, darunter neben Deutschland auch die gesamte Europäische Union, die USA und Australien.
dpa
