Mit verschiedenen Sanktionspaketen will die EU ihren Druck auf Russland verstärken. Hintergrund ist der Angriffskrieg, den das flächenmäßig größte Land der Welt seit vergangener Woche gegen die Ukraine führt. Die beschlossenen finanziellen Sanktionen, die sich auch gegen Individuen und Einrichtungen richten, sollen nach Angaben der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dazu dienen, die russische Wirtschaft nach und nach auszuhöhlen.
Zu den derzeitigen Wirtschaftssanktionen zählt etwa der Ausschluss einiger russischer Banken aus dem Swift-Abkommen. Hieran beteiligten sich dauch die USA sowie weitere westliche Verbündete. Die »Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication«, kurz Swift, betreibt ein internationales Zahlungssystem, das es Banken weltweit ermöglicht, Zahlungen abzuwickeln. Mit dem Ausschluss aus dem System ist der Handel mit anderen Ländern unterbunden.
Diese Sanktion gilt als scharfes Mittel gegen Russland, daher war deren Durchführung auch im Vorfeld insbesondere innerhalb Deutschlands umstritten. Erst vor kurzem sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der »Deutschen Presse-Agentur« (dpa): »Swift infrage zu stellen, das könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen sein.« Der Swift-Ausschluss mag auch für Russland überraschend gewesen sein. Dieser Ansicht ist jedenfalls die Osteuropa-Expertin und Soziologin Professor Katharina Bluhm von der Freien Universität Berlin. Gegenüber dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« (RND) erklärte sie, dass Russland zwar an einer Verbindung mit einem chinesischen Zahlungssystem arbeite, eine Unterbindung des Swift-Handels allerdings nicht von russischer Seite vorhergesehen wurde.
Eine weitere Strafmaßnahme, die Berichten von »Capital« zufolge eine vergleichbar starke Wirkung zeigt, ist das Verbot, mit der russischen Zentralbank CBR Geschäfte einzugehen. An dieser Sanktion beteiligen sich nach derzeitigem Stand neben der EU auch Großbritannien und die USA. Durch die Sanktionierung der CBR wird es Russland nach Angaben der »tagesschau« erschwert, die wirtschaftlichen Folgen durch seine Devisenreserven auszugleichen. Diese belaufen sich laut Russland auf etwa 630 Milliarden US-Dollar.
Bereits jetzt sind die Auswirkungen der Maßnahmen an der Börse spürbar: Der Rubel stürzte zum Wochenstart deutlich ab; die Moskauer Börse blieb am Dienstag geschlossen. In Deutschland ist ein Handel mit russischen Aktien, Anleihen und Derivaten derzeit nicht möglich, in vielen weiteren Ländern nehmen die Anleger hiervon Abstand.
