Der frühere bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, der die Kommission seit 2007 als Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe zur Reduzierung von Verwaltungslasten berät, übergab Barroso den Abschlussbericht der Gruppe. Stoiber erinnerte daran, dass ein Drittel der Bürokratiekosten durch ineffiziente Umsetzung europäischen Rechts auf der nationalen Ebene aufgelaufen sei. „Das muss man bekannt machen, damit nicht nur Brüssel mit dem Problem etikettiert wird“, sagte Stoiber. Europa sei eine „Gemeinschaftveranstaltung“, die nicht nur aus Brüssel bestehe, sondern aus allen nationalen Regierungen, Parlamenten und Hauptstädten.
Präsident Barroso erklärte dazu: „Gleich zu Beginn meiner ersten Amtszeit habe ich die intelligente Regulierung zu einer zentralen Priorität der Kommission erklärt. Damit die Europäische Union glaubwürdig bleibt, muss sie ihre Maßnahmen auf die Themen konzentrieren, die am besten auf europäischer Ebene angegangen werden können. Gleichzeitig muss sie dafür sorgen, dass das EU-Recht schlanker, einfacher und kostengünstiger wird. Die intelligente Regulierung ist auch für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa von entscheidender Bedeutung, und wir haben während der vergangenen zehn Jahre alles getan, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ich glaube, wir können stolz sein auf das, was wir in diesem Zeitraum erreicht haben. Es ist uns gelungen, in Bezug auf die Arbeitsweise der Kommission so etwas wie einen kulturellen Wandel herbeizuführen. Unser Erfolg hängt ganz entscheidend davon ab, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten einen ähnlichen Ehrgeiz wie die Kommission an den Tag legen. Ich danke Edmund Stoiber und seiner Hochrangigen Gruppe für den überaus wertvollen Beitrag, den sie in Form von zahlreichen Stellungnahmen, Berichten und Empfehlungen geleistet hat. Die neue Kommission kann bei ihrer Aufgabe, die Agenda für intelligente Regulierung voranzutreiben, auf einer sehr soliden Grundlage aufbauen.“
Dr. Edmund Stoiber, Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten, sagte: „Mein Fazit nach sieben Jahren ehrenamtlicher Arbeit ist positiv: Wir haben viel mehr erreicht, als ich selbst erwartet hatte. Das Abbauziel wurde mit über 33 Milliarden Euro deutlich übertroffen. Der wichtigste Erfolg ist ein neues Denken: Präsident Barroso hat mit der jahrzehntelangen Grundeinstellung gebrochen, dass jede noch so detaillierte EU-Regelung automatisch gut für die europäische Integration ist. Eine neue Ära wurde eingeleitet, und Aufgabe der neuen Kommission wird es sein, diese fortzusetzen und weiter zu stärken. Ich empfehle nachdrücklich, dass die Vorschläge meiner Gruppe aufgegriffen und umgesetzt werden. Nur so werden die Versprechen im zurückliegenden Europawahlkampf für ein bürgernahes und unbürokratisches Europa eingelöst.“
Text und Bild: EU Kommission