EU-Ratspräsident António Costa hat mit einer Russland-Initiative für Unmut beim EU-Gipfel gesorgt. Sein Büro hatte diplomatische Kontakte zum Kreml aufgenommen, offiziell nur um Gesprächskanäle für einen günstigeren Zeitpunkt offenzuhalten. Mehrere Staats- und Regierungschefs reagierten verärgert – auch Kanzler Friedrich Merz machte deutlich, dass Costa kein Vermittlungsmandat habe.
Beim EU-Gipfel in Brüssel ist ein ungewöhnlicher Streit über den Umgang mit Russland offen ausgebrochen. Auslöser war eine Initiative von EU-Ratspräsident António Costa. Sein Büro hatte diplomatische Kontakte nach Moskau aufgenommen, um Gesprächskanäle offenzuhalten. Konkrete Verhandlungen habe es nicht gegeben.
Genau diese Kontaktaufnahme sorgte jedoch für Ärger. Deutsche Regierungskreise bezeichneten das Vorgehen als unabgestimmt, unprofessionell und als Affront gegenüber den Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte klar, Costa repräsentiere zwar die EU, sei aber kein Vermittler im Ukraine-Krieg.
Damit geht es um mehr als eine diplomatische Formalie. Die EU ringt um ihre Linie gegenüber Russland. Einerseits soll Moskau zu einem Waffenstillstand und zu ernsthaften Friedensverhandlungen gedrängt werden. Andererseits darf kein Eindruck entstehen, Europa lasse sich auf Gespräche ein, ohne die Ukraine eng einzubinden oder ohne klare Zeichen aus Moskau.
Gesprächskanäle oder falsches Signal?
Costa verteidigt die Kontaktaufnahme offenbar als Versuch, diplomatische Kanäle für einen möglichen späteren Moment offen zu halten. Aus dieser Sicht ist Kommunikation kein Zugeständnis, sondern ein Werkzeug. Gerade in Kriegen kann es wichtig sein, Gesprächswege nicht völlig abbrechen zu lassen.
Mehrere EU-Staaten sehen das jedoch anders oder zumindest deutlich skeptischer. Vertreter aus dem Baltikum, aus den Niederlanden und weiteren Ländern warnten davor, Gespräche mit Russland zu früh oder ohne klare Voraussetzungen zu beginnen. Aus ihrer Sicht gibt es derzeit keine belastbaren Hinweise, dass Moskau zu einem gerechten Frieden bereit wäre.
Der Streit zeigt eine alte Spannung in der europäischen Russlandpolitik. Einige Staaten halten diplomatische Kanäle grundsätzlich für notwendig. Andere fürchten, dass jede Form von Kontakt vom Kreml als Zeichen westlicher Ermüdung oder Uneinigkeit gedeutet werden könnte.
Merz pocht auf Zuständigkeiten
Für Kanzler Merz ist auch die Frage des Mandats entscheidend. Der Ratspräsident organisiert und moderiert die Arbeit des Europäischen Rates. Er spricht für die EU auf höchster Ebene, aber er entscheidet nicht allein über Friedensdiplomatie im Ukraine-Krieg.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien gelten weiterhin als zentrale europäische Unterstützer der Ukraine. Friedensbemühungen sollen nach der Linie Berlins vor allem von diesen wichtigsten Unterstützerstaaten ausgehen – eng abgestimmt mit Kiew.
Costas Vorstoß berührt deshalb eine empfindliche Machtfrage: Wer führt europäische Russlandkontakte? Die EU-Institutionen? Einzelne Mitgliedstaaten? Eine Gruppe wie die E3? Oder am Ende nur ein Format, das die Ukraine ausdrücklich einbindet?
EU verlängert Sanktionen deutlich
Parallel zum diplomatischen Streit setzte die EU ein klares Sanktionssignal. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, die Russland-Sanktionen erstmals für 12 Monate zu verlängern. Bisher wurden sie alle 6 Monate erneuert.
Das ist politisch wichtig, weil es Moskau weniger Hoffnung auf schnelle Lockerungen geben soll. Die EU will damit zeigen, dass ihre Unterstützung für die Ukraine nicht kurzfristig ausläuft und dass wirtschaftlicher Druck auf Russland bestehen bleibt.
Gerade deshalb wirkt Costas Initiative so heikel. Während die EU ihre Sanktionen verlängert und Russland zu einem gerechten Frieden auffordert, löst ein unabgestimmter Kontaktversuch nach Moskau sofort Misstrauen aus. Die Botschaft an den Kreml soll geschlossen sein – aber die Abstimmung innerhalb Europas bleibt schwierig.
Die Ukraine bleibt der Maßstab
Für die Ukraine ist jede Debatte über Gespräche mit Russland sensibel. Kiew fürchtet seit Beginn des Krieges, dass westliche Partner irgendwann über ukrainische Interessen hinweg verhandeln könnten. Deshalb ist der Grundsatz »nichts über die Ukraine ohne die Ukraine« für viele Unterstützerstaaten zentral.
Auch beim EU-Gipfel stand die Ukraine selbst im Mittelpunkt. Die EU bekräftigte ihre Unterstützung und rief Russland zu einem Waffenstillstand sowie zu ernsthaften Verhandlungen auf. Zugleich machte sie deutlich, dass es ohne gerechten und dauerhaften Frieden keine Normalisierung mit Russland geben soll.
Damit bleibt die europäische Linie offiziell hart. Aber der Streit um Costa zeigt, wie dünn das Eis ist, sobald es um direkte Kontakte mit Moskau geht.
Europa braucht Einigkeit – und klare Rollen
Der Vorfall macht sichtbar, wie schwierig europäische Außenpolitik im Krieg bleibt. Die EU will geschlossen auftreten, besteht aber aus 27 Staaten mit unterschiedlichen historischen Erfahrungen, Sicherheitsinteressen und diplomatischen Traditionen.
Für die baltischen Staaten und Polen ist jede verfrühte Gesprächsbereitschaft mit Russland besonders alarmierend. Länder wie Österreich oder Italien sind eher offen dafür, Kommunikationskanäle nicht vollständig abbrechen zu lassen. Deutschland versucht, Unterstützung für die Ukraine, Sanktionsdruck und diplomatische Kontrolle zusammenzuhalten.
Costas Russland-Initiative hat deshalb einen Nerv getroffen. Sie zeigt, dass nicht nur der Inhalt europäischer Russlandpolitik umstritten ist, sondern auch die Frage, wer sie steuert.
Die EU will Moskau Stärke und Geschlossenheit zeigen. Doch genau dafür braucht sie intern klare Regeln. Sonst wird schon der Versuch, einen Gesprächskanal offenzuhalten, zum politischen Störfall.
SK
