Die Europäische Kommission hat Geldbußen in Höhe von 427,7 Mio. Euro gegen das französische Pharma-Unternehmen Servier und fünf Hersteller von Generika verhängt.
Servier muss 330 Mio. Euro zahlen, die anderen Unternehmen zweistellige Millionenbeträge. Servier hatte über Jahre seine Vormachtstellung missbraucht und sich mit seinen Generika-Konkurrenten den Markt aufgeteilt. Die Unternehmen haben damit zu Lasten der öffentlichen Haushalte und Patienten gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen.
Serviers meistverkauftes Produkt ist das Blutdruckmittel Perindopril. Die Unternehmen Niche/Unichem, Matrix (jetzt Teil von Mylan), Teva, Krka und Lupin planten, das Medikament nach Ablauf des Patentschutzes 2003 als Generikum zu produzieren. Um das zu verzögern, kaufte Servier zunächst die dafür notwendigen patentfreien Technologien auf. Die Hersteller der generischen Arzneimittel klagten dagegen. Von 2005 bis 2007 schloss Servier aber mindestens fünf Mal einen Vergleich mit seinem kurz vor dem Markteintritt stehenden Konkurrenten. Ein Generikahersteller hat inzwischen eingeräumt, dass er sich „aus Perindopril herauskaufen“ ließ.
Die EU-Kommission hatte 2009 ein Verfahren eingeleitet, der Entscheidung gingen Razzien bei Pharmakonzernen in verschiedenen Mitgliedstaaten im November 2008 voraus. Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Serviers Strategie bestand darin, jegliche potenzielle Bedrohung aufzukaufen und so sicherzustellen, dass keine Konkurrenz auf den Markt kommt. Ein solches Verhalten ist ganz klar wettbewerbswidrig und missbräuchlich. Wettbewerber dürfen sich nicht auf eine Aufteilung der Märkte oder Markterträge verständigen statt zu konkurrieren, selbst wenn es sich bei diesen Vereinbarungen um Patentstreitbeilegungen handelt. Solche Praktiken schaden unmittelbar den Patienten, den nationalen Gesundheitssystemen und den Steuerzahlern. Pharmaunternehmen sollten sich lieber auf Innovation und Wettbewerb konzentrieren, anstatt zu versuchen, zum Schaden der Patienten höhere Erträge generieren.“
Generikawettbewerb beschert dem Verbraucher deutlich niedrigere Preise. Im Jahr 2007 sanken die Preise von Perindopril-Generika im Vereinigten Königreich um durchschnittlich 90 Prozent im Vergleich zu Serviers vorherigem Preisniveau. Dies geschah, nachdem der einzige verbleibende Herausforderer im Vereinigten Königreich es erreicht hatte, Seviers damals wichtigstes Patent für ungültig erklären zu lassen. In internen Unterlagen äußerte sich Servier jedoch stolz zu seinem „großen Erfolg = 4 Jahre gewonnen“ („great success = 4 years won“). Dabei bezog sich das Unternehmen auf das Auslaufen des Patents auf das Perindopril-Molekül 2003.
Alle Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Der Kommission ist bekannt, dass im Vereinigten Königreich Schadensersatzklagen in Bezug auf Serviers Praktiken auf dem Markt für Perindopril anhängig sind. Im Juni 2014 hat das Europäische Parlament einen Vorschlag für eine Richtlinie gebilligt, mit der Opfern wettbewerbswidriger Praktiken die Erlangung von Schadensersatz für solche Verstöße erleichtert werden soll.
EU Kommission 09.07.2014, Bild pixabay
