Nachdem die Kommission im April und Juli bereits den Umbau der Eurobank und Alpha Bank freigegeben hatte, folgten heute (Mittwoch) die National Bank of Greece und die Piraeus Bank. Dadurch ist sichergestellt, dass die vier größten griechischen Banken auf solider Basis stehen, um die griechische Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Die Altaktionäre und Gläubiger haben erheblich zur Sanierung der Banken beigetragen.
Die vier systemrelevanten griechischen Banken (Eurobank, National Bank of Greece, Piraeus Bank und Alpha Bank) hatten seit 2008 mehrfach Kapital- und Liquiditätshilfen vom griechischen Staat und aus dem Hellenic Financial Stability Fund (HFSF) erhalten. Bei der beihilferechtlichen Würdigung hat die Kommission berücksichtigt, dass die Schwierigkeiten der großen griechischen Banken im Wesentlichen nicht auf eine übermäßigen Risikobereitschaft zurückzuführen sind, sondern auf die Staatsschuldenkrise und eine außergewöhnlich lang anhaltenden und tiefe Rezession.
Bei der National Bank of Greece haben die Aktionäre und die Inhaber nachrangiger Schuldtitel mit ihrer Beteiligung an den sukzessiven Kapitalerhöhungen und Passiva-Management-Maßnahmen erheblich dazu beigetragen, dass die staatlichen Kapitalzuführungen reduziert werden konnten. Darüber hinaus wurden durch die staatlichen Beihilfen nicht die Altaktionäre entlastet, deren Anteile fast vollständig verwässert wurden. Auch bei der Alpha Bank haben die Aktionäre durch ihre Beteiligung an den aufeinanderfolgenden Kapitalerhöhungen und die nachrangigen Gläubiger über das Passivmanagement erheblich zur Verringerung des Bedarfs an staatlichen Kapitalspritzen beigetragen.
Die Eurobank hat ihr griechisches Filialnetzes ausgedünnt und Tochtergesellschaften in der Türkei und Polen veräußert. Seit 2008 werden keine Dividenden mehr ausgezahlt, und nach der Kapitalzuführung aus dem HFSF sank die Zahl der früheren Anteilseigner auf unter zwei Prozent.
Die Piraeus Bank hat seit Juli 2012 mehrere Geldinstitute bzw. Sparten übernommen, die entweder in der Abwicklung waren (Agricultural Bank of Greece bzw. ATE-Bank) oder von ausländischen Banken zum Verkauf angeboten wurden (Millennium Bank Greece (MBG), Geniki oder das griechische Filialnetz zyprischer Banken). Piraeus hat diese Bankgeschäfte innerhalb sehr kurzer Zeit integriert und mit deren Rationalisierung begonnen, durch die bereits beträchtliche Synergien erzielt werden konnten. Mit dem Umstrukturierungsplan werden diese Maßnahmen fortgesetzt. Darüber hinaus soll das verlustträchtige Auslandsgeschäft erheblich zurückgefahren werden. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen wird von einem unabhängigen Treuhänder überwacht.
Quelle: EU-Kommission, Bildurheber im Bildnamen