Starlink wird zum politischen Machtfaktor: Elon Musk und Wolodymyr Selenskyj stehen für einen Konflikt, in dem Technologie, Krieg und wirtschaftlicher Einfluss aufeinandertreffen.
Elon Musk fordert den Rücktritt von Wolodymyr Selenskyj. Die Attacke des SpaceX-Chefs kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine wegen Einschränkungen ihres militärisch genutzten Satelliteninternets um ihre Verteidigungsfähigkeit fürchtet. Während Musk die Verantwortung für die technischen Beschränkungen bei der US-Regierung sieht, kämpft Selenskyj in London um weitere Unterstützung gegen Russlands Angriffe. Der Streit offenbart ein Machtverhältnis, das weit über die beiden Männer hinausreicht: Was geschieht, wenn die sicherheitskritische Infrastruktur eines Staates von einem privaten Technologieunternehmen und den politischen Entscheidungen einer ausländischen Regierung abhängt?
Musk verlangt den Abgang des ukrainischen Präsidenten
Elon Musk hat sich mit einer unmissverständlichen Forderung in den Konflikt zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten eingeschaltet. Es sei Zeit für Selenskyj zu gehen, schrieb der Unternehmer heute auf seiner Plattform X. Zugleich beklagte er, dass das Töten im Krieg weitergehe.
Die Bemerkung steht im Zusammenhang mit einer Diskussion über die Haltung des ukrainischen Präsidenten zu einem möglichen Kriegsende und zu Neuwahlen. Musk reagierte auf einen Beitrag, der Selenskyj unterstellte, einen Friedensschluss aus Sorge vor dem Verlust seiner Macht zu vermeiden.
Das zugrunde liegende Interview mit dem britischen Moderator Piers Morgan gibt allerdings ein differenzierteres Bild.
Darin verteidigte Selenskyj die Weigerung seines Landes, unter dem Druck des russischen Angriffskriegs Gebiete preiszugeben. Es gehe für die Ukraine nicht um ein Geschäft, sondern um ihr Land, ihre Heimat und ihre Kinder, erklärte er.
Die von Musk aufgegriffene Interpretation, Selenskyj verhindere den Frieden aus persönlichem Machterhalt, ist dadurch nicht belegt.
Überdies hatte der ukrainische Präsident wenige Tage zuvor seine Bereitschaft zu Wahlen erklärt, falls Russland einer 60-tägigen Waffenruhe zustimme. Der Kreml lehnte einen solchen Vorschlag ab.
Die Wahlfrage ist in der Ukraine rechtlich und organisatorisch besonders schwierig. Während des geltenden Kriegsrechts können nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen keine regulären Präsidentschaftswahlen stattfinden. Hinzu kommen die Sicherheitslage, Millionen Geflüchtete und die Frage, wie Soldaten an der Front ihre Stimme abgeben könnten.
Musks Forderung ist deshalb nicht nur eine politische Stellungnahme. Sie fällt in einen Moment, in dem der ukrainische Präsident gleichzeitig um internationale Unterstützung und um die Funktionsfähigkeit militärisch wichtiger Kommunikationssysteme ringt.
Starlink wird zum Gegenstand eines Machtkonflikts
Auslöser der jüngsten Zuspitzung sind erhebliche Einschränkungen beim militärisch genutzten Satelliteninternet des amerikanischen Raumfahrtunternehmens SpaceX.
Ukrainische Militärvertreter berichteten am Mittwoch, dass bestimmte Satellitenterminals bei höheren Bewegungsgeschwindigkeiten ihre Verbindung verloren hätten.
Betroffen waren insbesondere Drohnen, die für Angriffe auf militärische Ziele, logistische Aufgaben und die Abwehr russischer Flugkörper eingesetzt werden.
Nach Angaben eines ukrainischen Regierungsberaters griffen neue Beschränkungen unter anderem bei Geschwindigkeiten oberhalb von rund 160 Kilometern pro Stunde. Einzelne Einheiten berichteten von Verbindungsabbrüchen über mehrere Sekunden.
Bei einer gewöhnlichen Internetverbindung wäre das vor allem ärgerlich. Bei einer Drohne, die während eines militärischen Einsatzes auf Datenübertragung angewiesen ist, kann eine solche Unterbrechung dazu führen, dass sie ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen kann.
Die Probleme betrafen nicht das gesamte ukrainische Satelliteninternet gleichermaßen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums verbesserten sich Teile der Verbindungen später wieder.
Dennoch löste die kurzfristige Einschränkung erhebliche Besorgnis aus, auch weil ukrainische Stellen erklärten, vorher nicht über die Änderungen informiert worden zu sein.
Selenskyj warnte, dass solche Eingriffe Menschenleben kosten könnten. Besonders kritisch sei die Beeinträchtigung jener Drohnen, die zum Abfangen russischer Angriffswaffen eingesetzt werden.
Damit wurde eine technische Frage zum unmittelbaren Gegenstand eines außenpolitischen Konflikts.
Starlink und Starshield: Wem gehört die Kontrolle?
Musk weist die Verantwortung für die Beschränkungen von sich beziehungsweise verweist auf eine grundlegende Unterscheidung zwischen zwei Angeboten seines Unternehmens.
Starlink ist das kommerzielle Satelliteninternetsystem von SpaceX. Es versorgt weltweit Millionen Kunden, darunter Privatpersonen, Unternehmen, Fluggesellschaften und Schiffe.
Starshield ist dagegen für staatliche und militärische Anwendungen ausgelegt. Der Dienst nutzt die technische Infrastruktur des SpaceX-Satellitennetzwerks, bietet jedoch besondere Funktionen für Sicherheitsbehörden und Streitkräfte.
Nach Darstellung Musks stehen die betroffenen Starshield-Systeme unter Kontrolle der amerikanischen Regierung. Begrenzungen bei Geschwindigkeit und Nutzung würden vom US-Militär und letztlich vom Präsidenten der Vereinigten Staaten festgelegt.
Für das kommerzielle Starlink-Angebot betont Musk dagegen die Kontrolle durch SpaceX. Dessen Nutzung sei für zivile und defensive Zwecke vorgesehen, nicht für offensive militärische Operationen.
Die Unterscheidung ist technisch und vertraglich bedeutsam. Sie beantwortet allerdings noch nicht die entscheidende Frage, wer die jüngsten Einschränkungen tatsächlich veranlasst hat.
Weder eine konkrete Anweisung Donald Trumps noch eine eigenständige politische Entscheidung Musks ist bislang unabhängig nachgewiesen.
Nach Recherchen des Nachrichtenportals Axios erklärten amerikanische Regierungsvertreter gegenüber ukrainischen Gesprächspartnern vielmehr, das Weiße Haus kontrolliere SpaceX nicht unmittelbar. Gleichzeitig sollten Gespräche mit dem Unternehmen klären, was geschehen sei.
Musks Darstellung, die US-Regierung sei für die Beschränkungen verantwortlich, und die Aussagen über die begrenzte Kontrolle Washingtons lassen damit wesentliche Fragen offen.
Fest steht bislang vor allem das Ergebnis: Die ukrainische Armee musste zeitweise mit erheblichen technischen Einschränkungen arbeiten, während zwischen ihrem wichtigsten Satellitenanbieter und ihrem Präsidenten ein offener politischer Streit ausbrach.
Ein Unternehmer mit Einfluss auf die Kriegsführung
Der Vorgang macht deutlich, wie weit sich die Bedeutung großer Technologieunternehmen inzwischen über klassische wirtschaftliche Märkte hinaus erstreckt.
SpaceX ist nicht nur ein Anbieter kommerzieller Raketenstarts und satellitengestützter Internetdienste. Das Unternehmen gehört auch zu den wichtigsten privaten Auftragnehmern der amerikanischen Raumfahrt- und Sicherheitsinfrastruktur.
Zu seinen Kunden zählt das US-Verteidigungsministerium. Starshield wurde ausdrücklich für staatliche Sicherheitsanwendungen entwickelt.
Damit entsteht ein besonderes Verhältnis zwischen privatem Unternehmertum und staatlicher Macht. Der Staat kann die Entwicklung und Bereitstellung bestimmter Technologien finanzieren und ihre Nutzung vertraglich regeln. Doch das technische Know-how, die Produktion, die Infrastruktur und große Teile des laufenden Betriebs verbleiben beim Unternehmen.
Gleichzeitig sind solche Systeme nicht kurzfristig durch Angebote anderer Hersteller ersetzbar.
In der Ukraine zeigt sich diese Abhängigkeit besonders deutlich. Starlink war seit dem Beginn der russischen Vollinvasion 2022 ein wichtiger Bestandteil der Kommunikationsinfrastruktur. Das Netzwerk ermöglichte Verbindungen auch dort, wo Mobilfunkmasten, Glasfaserleitungen oder andere Einrichtungen beschädigt oder zerstört worden waren.
Über die Jahre entwickelte sich der Dienst zu einem bedeutenden Hilfsmittel bei militärischer Kommunikation, Koordination und dem Einsatz unbemannter Systeme.
Damit wuchs nicht nur die Bedeutung der Satellitenverbindungen. Es entstand auch eine strategische Verwundbarkeit, weil zentrale Funktionen von einer Technik abhängen, die außerhalb der Ukraine entwickelt, betrieben und kontrolliert wird.
Polen bezahlt – und stellt Musk zur Rede
Dass der Konflikt über ein bilaterales Verhältnis zwischen Kiew und Washington hinausgeht, verdeutlicht die Reaktion Polens.
Das Land finanziert Starlink-Abonnements für die Ukraine und gehört damit zu den europäischen Staaten, die den Einsatz der amerikanischen Technologie unmittelbar unterstützen.
Polens Außenminister Radosław Sikorski wandte sich nach Bekanntwerden der Einschränkungen öffentlich an Musk. Er fragte, ob dieser mit seinen Produkten erneut Politik betreibe.
Der Vorwurf ist bislang keine erwiesene Erklärung für die technischen Probleme. Er verdeutlicht jedoch das Misstrauen, das durch die Verbindung von wirtschaftlicher Macht, persönlicher politischer Positionierung und militärischer Abhängigkeit entsteht. Wenn europäische Regierungen die Nutzung eines kommerziellen Systems finanzieren, erwarten sie Verlässlichkeit und planbare Vertragsbedingungen.
Wenn dasselbe System zugleich Gegenstand außenpolitischer Auseinandersetzungen wird, stellt sich eine weitergehende Frage: Wie verlässlich sind sicherheitskritische Dienstleistungen, wenn technische Entscheidungen oder Nutzungsbedingungen von Akteuren außerhalb der eigenen politischen Einflussmöglichkeiten abhängen?
Das ist kein ausschließlich ukrainisches Problem. Auch europäische Behörden, Unternehmen und Streitkräfte greifen bei Satellitenkommunikation, Cloud-Diensten, Software und Datenverarbeitung auf Technologien zurück, die von amerikanischen Konzernen kontrolliert werden.
Selenskyj sucht in London Rückhalt
Während Musk öffentlich seinen Rücktritt fordert, bemüht sich Selenskyj um eine stärkere Unterstützung durch Europa. Gestern traf der ukrainische Präsident in London den britischen Premierminister Andy Burnham. Zuvor wurde er von König Charles III. empfangen.
Im Mittelpunkt der politischen Gespräche standen die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung, der Ausbau der Luftverteidigung und die weitere militärische Unterstützung.
Die britische Regierung kündigte die Lieferung von Flugabwehrraketen im Wert von 45 Millionen Pfund an. Ein Teil der bereits zugesagten Lieferungen im Umfang von zehn Millionen Pfund soll beschleunigt werden, um den dringenden Bedarf vor dem Winter zu decken.
Die Flugabwehr ist für die Ukraine besonders wichtig, weil Russland seine Angriffe auf Kraftwerke, Stromleitungen und andere Versorgungsanlagen fortsetzt. Allein in der Nacht vor den Gesprächen wurden nach ukrainischen Angaben zahlreiche ballistische Raketen und mehr als 100 Drohnen eingesetzt.
Selenskyj erklärte, Russland könne versuchen, die Schwierigkeiten mit den Satellitenverbindungen auszunutzen. Ukrainische Abfangdrohnen seien bei ihrer Arbeit unter anderem auf diese Kommunikation angewiesen.
Auch die Übermittlung amerikanischer Geheimdienstinformationen war Gegenstand der Diskussionen. Kyjiw hatte berichtet, bei mehreren russischen Raketenangriffen nicht im gewohnten Umfang vorab gewarnt worden zu sein. Trump bestritt allerdings, dass die USA den Austausch entsprechender Informationen eingestellt hätten.
Die genauen Ursachen der ausgebliebenen Warnungen sind nicht abschließend geklärt. Großbritannien bekräftigte seine Unterstützung für die Ukraine. Zugleich machte der Besuch deutlich, wie schwierig es für europäische Staaten ist, bestimmte amerikanische Fähigkeiten kurzfristig zu ersetzen.
Trumps Dieseldeal verschärft den Konflikt
Die Auseinandersetzung um Starlink fällt in eine Phase erheblicher Spannungen zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump.
Washington hatte zuletzt Sanktionen gegen den Handel mit russischem Diesel teilweise gelockert. Trump begründet die Entscheidung mit den hohen Energiepreisen und der angespannten internationalen Versorgungslage.
Er fordert die Ukraine zugleich auf, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen.
Für Kiew entsteht daraus ein Widerspruch: Während Russland weiterhin ukrainische Energieanlagen angreift, soll die Ukraine auf Angriffe gegen russische Einrichtungen verzichten, die für die Treibstoffversorgung und die Einnahmen des Landes von Bedeutung sind.
Trump hat darüber hinaus selbst einen Wechsel an der ukrainischen Staatsspitze ins Gespräch gebracht.
Dass Musk nun öffentlich ebenfalls Selenskyjs Abgang fordert, verstärkt den politischen Druck.
Eine abgestimmte Strategie zwischen Musk und Trump lässt sich aus den öffentlichen Äußerungen allein allerdings nicht belegen.
Gerade diese Unsicherheit verschärft die Situation für die Ukraine. Wenn schon die Verantwortlichkeit für technische Beschränkungen ungeklärt bleibt, lässt sich schwer beurteilen, ob es sich um einen vorübergehenden vertraglichen Konflikt, eine sicherheitspolitische Entscheidung Washingtons oder eine grundsätzlich veränderte Haltung gegenüber Kiew handelt.
Für ein Land im Krieg sind solche Ungewissheiten selbst ein Problem.
An der Börse profitieren mögliche Starlink-Alternativen
Der Streit hat inzwischen auch die Finanzmärkte erreicht.
Die Aktie des europäischen Satellitenbetreibers Eutelsat legte am Mittwoch um rund 23 Prozent zu. Es war nach Reuters-Angaben der stärkste Tagesanstieg seit etwa 16 Monaten.
Investoren spekulieren darauf, dass europäische Staaten und andere öffentliche Auftraggeber angesichts der wachsenden Zweifel an amerikanischen Satellitendiensten verstärkt nach europäischen Alternativen suchen werden.
Auch die Aktie des luxemburgischen Satellitenunternehmens SES profitierte von dieser Erwartung, allerdings deutlich schwächer.
Eutelsat betreibt mit OneWeb ein eigenes Netzwerk aus mehr als 600 Satelliten in niedriger Erdumlaufbahn. Der Dienst richtet sich insbesondere an Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und staatliche Kunden.
Das Unternehmen gehört damit zu den wichtigsten europäischen Anbietern, die bei der strategischen Unabhängigkeit von amerikanischer Satellitentechnik eine Rolle spielen könnten.
Doch die Unterschiede zu Starlink sind erheblich.
Das SpaceX-Netzwerk umfasst mehr als 10.000 Satelliten und verfügt über eine große Zahl bereits installierter Empfangsterminals. OneWeb arbeitet mit einer anderen technischen Architektur und anderen Endgeräten.
Ein unmittelbarer Austausch der Systeme wäre daher weder organisatorisch noch technisch einfach.
Insbesondere für militärische Anwendungen, bei denen Verbindungen auch unter schwierigen Bedingungen und während schneller Bewegungen funktionieren müssen, lässt sich die Eignung nicht allein anhand der Satellitenzahl beurteilen.
Der kräftige Kursanstieg von Eutelsat spiegelt deshalb zunächst Erwartungen über mögliche künftige Aufträge wider. Er ist kein Beleg dafür, dass das Unternehmen die derzeitigen ukrainischen Anforderungen kurzfristig vollständig erfüllen könnte.
Europa sucht nach technologischer Eigenständigkeit
Über die aktuellen Börsenbewegungen hinaus berührt der Konflikt ein grundlegendes wirtschaftspolitisches Problem.
Europa hat in zahlreichen strategisch wichtigen Technologiebereichen leistungsfähige Unternehmen, verfügt aber nicht überall über vollständig eigenständige Infrastrukturen. Besonders deutlich wird das bei der Satellitenkommunikation.
Die Europäische Union arbeitet mit IRIS² an einem eigenen System für sichere satellitengestützte Kommunikation. Das Vorhaben soll langfristig staatliche und wirtschaftliche Nutzer versorgen und die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern verringern.
Der Aufbau einer solchen Konstellation benötigt jedoch Jahre, erhebliche Investitionen und eine komplexe industrielle Zusammenarbeit.
Selbst wenn europäische Anbieter zusätzliche Kapazitäten bereitstellen können, bleibt der Übergang von einem bestehenden System zu einer neuen Infrastruktur aufwendig.
Das Problem beschränkt sich zudem nicht auf den Internetzugang.
Für die frühzeitige Erkennung ballistischer Raketen ist die Ukraine weiterhin stark auf amerikanische Aufklärungskapazitäten angewiesen. Europäische Staaten verfügen bislang nicht über einen vollständig gleichwertigen Ersatz für sämtliche entsprechenden US-Systeme.
Die politische Frage nach technologischer Souveränität ist damit zugleich eine wirtschaftliche Frage nach Investitionsfähigkeit, industrieller Kompetenz und den Kosten langfristiger Abhängigkeiten.
Wenn private Infrastruktur politische Macht erhält
Dass ein weltweit einflussreicher Unternehmer eine politische Meinung äußert, ist für sich genommen nichts Außergewöhnliches.
Im Fall Musk erhält seine Stellungnahme jedoch eine besondere Bedeutung, weil sein Unternehmen Technologien bereitstellt, die für die Verteidigung des Landes, dessen Präsidenten er angreift, von erheblicher Bedeutung sind.
Das bedeutet nicht, dass Musk allein über den Zugang der Ukraine zu den betroffenen militärischen Satellitensystemen entscheiden kann. Seine eigenen Aussagen legen vielmehr nahe, dass zumindest bei Starshield die amerikanische Regierung wesentliche Nutzungsbedingungen bestimmt.
Es bedeutet auch nicht, dass die jüngsten Beschränkungen nachweislich eingesetzt wurden, um einen politischen Führungswechsel in Kiew zu erzwingen.
Die zeitliche Nähe zwischen den technischen Problemen, der Verschlechterung der Beziehungen zu Washington und Musks Rücktrittsforderung macht die Ereignisse politisch brisant. Sie ersetzt aber keinen Beleg für eine gezielte Koordination.
Der strukturelle Konflikt bleibt davon unberührt.
Ein privat entwickeltes System kann für die Sicherheit eines souveränen Staates so wichtig werden, dass wirtschaftliche Vertragsbeziehungen und geopolitische Entscheidungen kaum noch voneinander zu trennen sind.
Auf der einen Seite steht Musk, dessen Unternehmen weltweit kommerzielle und staatliche Kunden mit Satellitentechnik versorgt und dadurch erheblichen wirtschaftlichen Einfluss gewonnen hat.
Auf der anderen Seite steht Selenskyj, der als gewählter Präsident eines angegriffenen Landes militärische Unterstützung benötigt und zugleich auf den Erhalt seiner politischen Handlungsfähigkeit angewiesen ist.
Die beiden verfügen über völlig unterschiedliche Formen von Macht.
Wie groß die Abhängigkeit zwischen beiden geworden ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass technische Beschränkungen eines Satellitendienstes mittlerweile Gegenstand diplomatischer Gespräche auf höchster Ebene sind.
Für Europa folgt daraus eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Aufgabe: Es reicht langfristig nicht aus, über leistungsfähige Technologien zu verfügen, wenn ihr Einsatz in entscheidenden Situationen von Entscheidungen außerhalb des eigenen Einflussbereichs abhängt.
Der Streit um Starlink zeigt, wie dringlich diese Frage geworden ist.
Stefanie S. Klief
