Noch laufen die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen, kurz TTIP, zwischen der EU und den USA. Die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde steht bevor. Deutsche Vertreter der Wirtschaft bekannten sich kürzlich zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Es wäre wichtig, Regeln für die Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert zu schaffen, erklärte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). „Mit TTIP können wir die Globalisierung aktiv gestalten – indem wir uns mit den USA auf Regeln einigen, wo die Welthandelsorganisation bisher gescheitert ist“, sagte Grillo weiter.
Aber mit welchen Änderungen können wir denn rechnen? Die USA kündigte an, dass sie Zugang zu öffentlichen Bereichen wie Wasser-, Energie und Verkehrswirtschaft in Europa bekommen möchten. Im Gegenzug können Europäer an Ausschreibungen einzelner US-Staaten mitbieten. Allerdings können sich die Amerikaner im Zweifelsfall auf das „Buy American“-Gesetz berufen, wodurch der Kauf ziviler Produkte im Ausland verboten würde. Zudem ist man in den USA teilweise der Meinung, dass die US-Bauwirtschaft durch die europäische Beteiligung an Infrastrukturprojekten gefährdet werden könnte.
Viele Vertreter der deutschen Wirtschaft sehen große Möglichkeiten im TTIP. So erklärte Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser: „Eine US-amerikanisch-europäische Freihandelszone ist eine Chance, wie sie sich nur ganz selten ergibt.“ Auch Henkels Mann an der Spitze, Kasper Rorsted, befürwortet das Abkommen: „Die deutsche Exportwirtschaft könnte in einer transatlantischen Freihandelszone noch stärker am wirtschaftlichen Aufschwung auf der anderen Seite des Atlantiks partizipieren.“
Kritiker hingegen befürchten, dass die Rolle Europas im Weltmarkt geschwächt werden könnte. Zudem gibt es Zweifel, ob das Abkommen nicht die Aufhebung derzeitiger Standards in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Soziales sowie Arbeit bedeuten könnte. Die Bundesregierung versicherte hingegen, dass beispielsweise Anforderungen an Sicherheitstests und Lebensmitteln vom TTIP unberührt bleiben. Gentechnisch veränderte Lebensmittel, die bisher verboten sind, soll es auch in Zukunft nicht auf dem deutschen bzw. europäischen Mart geben.
Seit Mitte 2013 wird über detaillierte Bedingungen der Handelsrechte zwischen verschiedenen Ländern diskutiert und verhandelt. Ziel des TTIP ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der vor allem Handelshemmnisse abbauen soll, um den Wachstum der teilnehmenden Staaten weiter anzutreiben und Kosten für Unternehmen zu senken. Die EU hat sich vorgenommen die Gespräche bis Ende dieses Jahres abzuschließen, damit TTIP noch vor der US-Präsidentenwahl im Herbst 2016 fertig ausgehandelt ist.
Bild: PublicDomainPictures / pixabay.com
-36.jpg "Trump: Wahl hat Folgen für die kippelnde deutsche Wirtschaft")
