DGB-Chefin Yasmin Fahimi beim Protesttag gegen die Sozialreformpläne der Bundesregierung am 26. September 2026 in Essen. Aktuell fordert sie eine stärkere europäische Industriepolitik
Deutschland steckt in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, doch über den richtigen Weg aus der Krise herrscht Uneinigkeit. DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine konsequente Industriepolitik, die Forschung und Produktion in Europa stärkt. Statt die Wettbewerbsfähigkeit vor allem über niedrigere Arbeitskosten und Einschnitte in den Sozialstaat verbessern zu wollen, müsse die Bundesregierung Wachstum und Modernisierung vorantreiben. Damit verschärft sich die Debatte über die wirtschaftspolitische Ausrichtung Deutschlands.
DGB-Chefin fordert neuen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert von der Bundesregierung eine stärkere Konzentration auf wirtschaftliches Wachstum und die Modernisierung des Industriestandorts Deutschland. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung kritisiert sie, dass die Debatte über notwendige Reformen zu stark von Forderungen nach niedrigeren Arbeitskosten und Sozialabgaben bestimmt werde.
Stattdessen verlangt Fahimi eine konsequente Industriepolitik, mit der Deutschland und Europa ihre wirtschaftliche Position gegenüber den USA und China stärken können.
Die Gewerkschaftsvorsitzende sieht die Gefahr, dass die europäische Industrie zwischen der amerikanischen Zollpolitik unter Präsident Donald Trump und hochsubventionierten chinesischen Unternehmen zunehmend unter Druck gerät.
Die Europäische Union verfüge jedoch selbst über einen großen Binnenmarkt und damit über wirtschaftspolitische Einflussmöglichkeiten, die sie entschlossener nutzen müsse.
Ein zentraler Vorschlag Fahimis betrifft die staatliche Förderung von Unternehmen. Diese soll künftig stärker davon abhängen, wo die begünstigten Firmen forschen und produzieren.
Steuervorteile nur für Unternehmen mit europäischer Wertschöpfung
Nach Fahimis Vorstellungen sollten Unternehmen staatliche Fördermittel und steuerliche Vorteile nur dann erhalten, wenn sie einen wesentlichen Teil ihrer Forschung und Produktion in Europa ansiedeln.
Damit verfolgt die DGB-Vorsitzende einen Ansatz, der öffentliche Unterstützung enger an die Sicherung industrieller Wertschöpfung und von Arbeitsplätzen innerhalb der Europäischen Union knüpft.
Die wirtschaftspolitische Überlegung dahinter: Staatliche Förderprogramme können Investitionen ermöglichen, deren unmittelbarer Nutzen für den heimischen Standort allerdings unterschiedlich ausfällt. Erhält ein internationaler Konzern eine Förderung, ohne anschließend zusätzliche Produktions- oder Forschungskapazitäten in Europa aufzubauen, bleibt der regionale Beschäftigungseffekt möglicherweise begrenzt.
Fahimis Vorschlag würde die Vergabe öffentlicher Mittel deshalb stärker an konkrete Standortbedingungen binden.
Der DGB verfolgt diese Linie bereits seit Längerem. Im August 2026 sprach sich der Gewerkschaftsbund für sogenannte Local-Content-Regeln aus. Solche Vorgaben sollen sicherstellen, dass öffentliche Investitionen möglichst auch europäische Produktionskapazitäten und tarifgebundene Beschäftigung fördern.
Allerdings ist die wirtschaftliche Wirkung solcher Bedingungen nicht unumstritten.
Sie können den Aufbau strategisch wichtiger Produktionskapazitäten unterstützen und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferländern reduzieren. Gleichzeitig könnten strengere Herkunfts- oder Standortanforderungen Beschaffungskosten erhöhen und Unternehmen bei der Auswahl internationaler Zulieferer einschränken.
Zudem müsste eine entsprechende Förderpolitik mit dem europäischen Binnenmarkt, dem EU-Beihilferecht und internationalen Handelsregeln vereinbar sein.
Auch Importe strategisch wichtiger Produkte begrenzen
Über die Förderpolitik hinaus spricht sich Fahimi dafür aus, den Import technologisch und strategisch wichtiger Produkte stärker zu begrenzen.
Damit rückt die Frage nach der wirtschaftlichen Souveränität Europas in den Mittelpunkt.
Abhängigkeiten von internationalen Lieferketten können insbesondere dort problematisch werden, wo Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen auf wenige Anbieter angewiesen sind. Das gilt beispielsweise für bestimmte Rohstoffe, industrielle Vorprodukte und kritische Technologien.
In solchen Bereichen kann eine breitere europäische Produktionsbasis die Versorgungssicherheit erhöhen und Unternehmen widerstandsfähiger gegen politische oder wirtschaftliche Konflikte machen.
Andererseits ist Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft selbst in hohem Maße auf offene internationale Märkte angewiesen. Handelsbeschränkungen können Gegenmaßnahmen anderer Staaten auslösen, Produktionskosten erhöhen und den Absatz deutscher Unternehmen im Ausland erschweren.
Hinzu kommt eine rechtliche Grenze: Über die gemeinsame Handelspolitik gegenüber Drittstaaten entscheidet grundsätzlich die Europäische Union. Deutschland könnte entsprechende Importbeschränkungen daher nicht ohne Weiteres im Alleingang einführen.
Ob Fahimis Ansatz die Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich verbessern würde, hinge wesentlich davon ab, welche Produkte betroffen wären, wie die Maßnahmen ausgestaltet würden und ob europäische Anbieter zusätzliche Produktionskapazitäten wirtschaftlich aufbauen könnten.
Gewerkschaften und Arbeitgeber streiten über die Ursachen der Krise
Besonders deutlich wird der wirtschaftspolitische Gegensatz bei der Bewertung des deutschen Sozialstaats.
Fahimi widerspricht der Vorstellung, dass Unternehmen wieder mehr Aufträge erhalten würden, wenn Beschäftigte auf Leistungen verzichteten oder soziale Sicherungssysteme zurückgefahren würden.
Aus Sicht der DGB-Vorsitzenden liegen wesentliche Probleme der deutschen Wirtschaft vielmehr in einer unzureichenden Modernisierung, schwacher Nachfrage, internationalen Handelskonflikten und dem Rückstand bei wichtigen Zukunftsinvestitionen.
Damit stellt sie die bisherige Ausrichtung der Reformdebatte infrage, in der vor allem Arbeitskosten, Sozialversicherungsbeiträge und arbeitsrechtliche Regelungen eine wichtige Rolle spielen.
Die Arbeitgeberverbände bewerten die Situation anders.
In einem im Oktober veröffentlichten Positionspapier fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) umfassende Reformen, um Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu stärken.
Nach ihrer Einschätzung belasten steigende Sozialversicherungsbeiträge, Bürokratie, langwierige Genehmigungsverfahren und ein vergleichsweise unflexibler Arbeitsmarkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.
Die BDA sieht darin wichtige Ursachen für das schwache Wirtschaftswachstum und fordert die Bundesregierung auf, entsprechende Reformen zügig umzusetzen.
Die unterschiedlichen Positionen beruhen damit auch auf verschiedenen wirtschaftlichen Schwerpunktsetzungen.
Während die Arbeitgeber vor allem die Kosten und Rahmenbedingungen der Produktion verbessern wollen, betont der DGB die Bedeutung von Investitionen, Kaufkraft und sozialer Sicherheit für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage.
Beide Ansätze betreffen tatsächliche wirtschaftliche Einflussfaktoren. Welche Maßnahmen unter den gegenwärtigen Bedingungen den größten Wachstumsbeitrag leisten könnten, lässt sich aus den politischen Forderungen allein jedoch nicht ableiten.
Sozialreformen ja – aber keine einseitigen Kürzungen
Fahimi weist den Eindruck zurück, die Gewerkschaften wollten notwendige Reformen grundsätzlich verhindern. Der DGB sei zu Veränderungen bereit, fordere allerdings eine gerechtere Verteilung der damit verbundenen Belastungen.
Aus Sicht der Gewerkschaften dürfen wirtschaftliche Strukturprobleme nicht hauptsächlich dadurch gelöst werden, dass Beschäftigte höhere finanzielle Risiken übernehmen oder soziale Leistungen verlieren.
Der Konflikt betrifft insbesondere die Finanzierung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Frage, wie sich steigende Ausgaben begrenzen lassen.
Die Arbeitgeber argumentieren, dass höhere Sozialversicherungsbeiträge sowohl Beschäftigte als auch Unternehmen belasten und dadurch Investitionen und Beschäftigung erschweren können.
Der DGB wiederum betont, dass ein verlässlicher Sozialstaat auch wirtschaftliche Funktionen erfüllt. Soziale Absicherung könne die Kaufkraft stabilisieren und dazu beitragen, dass private Haushalte auch in unsicheren Zeiten konsumieren.
Eine nachhaltige Reform müsste deshalb mehrere Ziele gleichzeitig berücksichtigen: die langfristige Finanzierung der Sicherungssysteme, bezahlbare Arbeitskosten und eine ausreichende soziale Absicherung.
Vor allem unter den Bedingungen einer schwachen Konjunktur ist dieser Interessenausgleich schwierig.
Fahimi warnt auch vor wirtschaftlichen Folgen eines AfD-Aufstiegs
Über die Industrie- und Sozialpolitik hinaus äußert sich die DGB-Vorsitzende deutlich zum weiteren Aufstieg der AfD.
Sie warnt vor schwerwiegenden politischen und wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der Partei auf Bundesebene. Fahimi befürchtet unter anderem eine Schwächung demokratischer Institutionen, die Einschüchterung politischer Gegner und eine zunehmende wirtschaftliche Isolation Deutschlands.
Ihre Kritik richtet sich außerdem gegen die sozial- und verteilungspolitischen Vorstellungen der AfD. Nach Auffassung der Gewerkschaftsvorsitzenden würde die Partei insbesondere wohlhabende Bevölkerungsgruppen begünstigen und Arbeitnehmerinteressen unzureichend berücksichtigen.
Diese Aussagen sind politische Bewertungen und Prognosen Fahimis, keine bereits eingetretenen wirtschaftlichen Entwicklungen.
Der DGB grenzt sich seit Jahren von der AfD ab und sieht seine Positionen zu Tarifbindung, Mitbestimmung und sozialer Sicherung in einem grundlegenden Gegensatz zur Politik der Partei.
Für die wirtschaftliche Debatte ist dabei insbesondere die Frage relevant, wie sich eine veränderte deutsche Europapolitik auf den Binnenmarkt, internationale Investitionen und exportorientierte Unternehmen auswirken würde.
Fahimi verbindet ihre Kritik an der AfD deshalb mit der Forderung nach einer Wirtschaftspolitik, die Wachstumsperspektiven eröffnet und die soziale Sicherheit der Beschäftigten stärkt.
Die Bundesregierung setzt bereits auf Investitionen und Entlastungen
Die Bundesregierung verfolgt ihrerseits eine Strategie, die öffentliche Investitionen und Reformen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen miteinander verbinden soll.
Dazu gehören zusätzliche Infrastrukturinvestitionen, steuerliche Anreize für Unternehmen und Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren.
Mit dem Investitionssofortprogramm können Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten nutzen. Zudem ist eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 vorgesehen.
Gleichzeitig sollen Digitalisierung, Innovationen und der Ausbau der Energieinfrastruktur vorangetrieben werden.
Ob diese Maßnahmen ausreichen, um die deutsche Wirtschaft wieder dauerhaft auf einen stabilen Wachstumspfad zu bringen, bleibt offen.
Für Unternehmen sind neben den steuerlichen Rahmenbedingungen auch die Nachfrage, verlässliche Energiepreise, verfügbare Fachkräfte und die internationale Wettbewerbsposition entscheidend.
Fahimis Vorschläge würden an dieser Politik ansetzen, allerdings mit einer deutlich stärkeren Bindung staatlicher Unterstützung an europäische Wertschöpfung und mit einer anderen Gewichtung sozialpolitischer Reformen.
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bleiben die entscheidenden Fragen
Der Vorstoß der DGB-Vorsitzenden verdeutlicht, dass der Streit über die künftige Wirtschaftspolitik längst über einzelne Sozialleistungen oder Steuersätze hinausgeht.
Es geht um die grundsätzliche Frage, wie Deutschland seine industrielle Basis erhalten und gleichzeitig auf technologische Veränderungen und den zunehmenden internationalen Wettbewerb reagieren kann.
Eine stärkere europäische Produktion könnte strategische Abhängigkeiten reduzieren. Sie müsste aber auch wettbewerbsfähig sein, damit Unternehmen entsprechende Investitionen langfristig ohne dauerhafte öffentliche Unterstützung tragen können.
Niedrigere Arbeitskosten wiederum können die Position einzelner Unternehmen verbessern, lösen jedoch nicht automatisch Probleme wie mangelnde Nachfrage, technologische Rückstände oder unzureichende Infrastruktur.
Fahimis Forderungen machen deshalb einen wirtschaftspolitischen Zielkonflikt deutlich, der die Bundesregierung weiter beschäftigen dürfte: Wie lassen sich Investitionen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit stärken, ohne die Finanzierung des Sozialstaats und die wirtschaftliche Sicherheit der Beschäftigten aus dem Blick zu verlieren?
Die Antwort wird sich nicht allein daran messen lassen, wie stark die Arbeitskosten sinken oder wie viele Fördermittel bereitgestellt werden. Entscheidend ist, ob daraus zusätzliche private Investitionen, wettbewerbsfähige Unternehmen und dauerhaft tragfähige Arbeitsplätze entstehen.
