In Deutschland werden von staatlichen Stellen jährlich noch immer rund 160 Mrd. Euro an Subventionen gewährt – oder knapp 2.000 Euro je Einwohner. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in seinem neuesten Subventionsbericht. Demnach betrugen die Subventionen von Bund, Ländern, Gemeinden, EU, Bundesagentur für Arbeit und Sonderhaushalten im Jahr 2013, für das die Zahlen vollständig vorliegen, 158,1 Mrd. Euro. Sie waren damit in etwa so hoch wie das Lohnsteueraufkommen dieses Jahres. Die Subventionsquote lag bei 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Je Einwohner gerechnet bezifferten sich die Subventionen auf 1.964 Euro. „Der Bericht bestätigt eine Entwicklung der vergangenen Jahre: Die Politik hat Subventionen erhöht oder neue Subventionstatbestände eingeführt, ohne an anderer Stelle Subventionen entsprechend zu kürzen“, betonen die Autoren Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon vom IfW.
Der alle zwei Jahre erscheinende Bericht weist ein Subventionsniveau weit über den offiziellen Zahlen der Bundesregierung aus. Denn das IfW erfasst einerseits deutlich mehr Begünstigungen an den Unternehmenssektor (etwa Steuervergünstigungen, Finanzhilfen, Einnahmeverzicht des Bundes durch Preise unter Marktniveau bei der kostenfreien Abgabe von CO2-Zertifikaten). Zum anderen werden auch Transfers an Organisationen ohne Erwerbszweck erfasst, soweit diese marktnahe Leistungen erbringen (etwa Kinderkrippen, Krankenhäuser, Museen). Dem Bericht liegt also eine weitere Subventionsdefinition zugrunde als dem Bericht der Bundesregierung.
Zum zeitlichen Vergleich: Im Jahr 2010 hatten die Subventionen in Folge der Finanzkrise mit 167,7 Mrd. Euro einen Spitzenwert erreicht. Zwar lagen sie 2013 um 9,6 Mrd. Euro niedriger. Dies liegt allerdings zum großen Teil an den stark schwankenden Preisen für CO2-Emissionszertifikate. Deren kostenfreie Zuteilung an Unternehmen ist als Subvention in Form eines Einnahmeverzichts des Bundes zu werten. Da der Preis für die Zertifikate 2013 deutlich niedriger lag als in den Vorjahren, fiel diese Subvention geringer aus. Rechnet man diesen Effekt aus dem Subventionsvolumen heraus, liegt der derzeitige Wert für das Jahr 2013 lediglich um 4,7 Mrd. Euro unter dem Höchststand im Jahr 2010.
Vergleicht man hingegen das aktuelle Subventionsvolumen in breiter Abgrenzung mit dem Vorkrisenniveau von 2007, dann ist ein Niveausprung nach oben in Höhe von 16,8 Mrd. Euro zu verzeichnen. Verantwortlich für die Entwicklung sind vor allem der im Jahr 2004 eingeführte Zuschuss des Bundes an die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) und die stark expandierenden Zuweisungen an Kindertagesstätten und Kinderkrippen. Die Subventionsquote ist mit 5,9 Prozent allerdings nur marginal höher als im Jahr 2007 (5,8 Prozent), der Subventionsanstieg ging also mit einem entsprechenden BIP-Anstieg einher.
Das IfW weist in seiner Subventionsberichterstattung auch die Subventionen im engeren Sinne aus, also die Vergünstigungen zugunsten des Unternehmenssektors. Diese klassischen Subventionen betrugen im Jahr 2013 rund 82,3 Mrd. Euro. Sie machen derzeit noch 52 Prozent des Subventionsvolumens aus, gehen aber zurück. Zum Jahrtausendwechsel waren sie noch um über 20 Mrd. Euro höher. Der vom IfW diagnostizierte Subventionsanstieg beruht also auf der Entwicklung der „weichen“ Subventionen, wie die stark gestiegenen Zuschüsse der Länder an Kinderbetreuungseinrichtungen, die in der öffentlichen Diskussion weitgehend ausgeblendet werden, aber ebenso den Staatshaushalt belasten. „Für diese neu eingeführten oder ausgeweiteten Leistungen mag es gute Gründe geben, es ist allerdings versäumt worden, Subventionen an anderer Stelle entsprechend zu kürzen“, so Autor Claus-Friedrich Laaser.
Die höchsten direkten Finanzhilfen des Bundes sind die Erstattung von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens (5,3 Mrd. €), der Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege (2,5 Mrd. €), der Investitionszuschuss für Schienenwege (1,5 Mrd. €), der Zuschuss an die Träger der Krankenversicherung der Landwirte (1,3 Mrd. €) und die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle (1,1 Mrd. €).
Der weite Subventionsausweis des IfW beträgt das 3,5fache des im 24. Subventionsbericht der Bundesregierung veröffentlichten Betrages (44,9 Mrd. Euro), der enge Subventionsausweis des IfW weniger als das Doppelte. Das Entwicklungsprofil der amtlichen Zahlen entspricht weitgehend dem des vom IfW erfassten engeren Aggregats. Steuervergünstigungen, die meist im Vordergrund der Debatte stehen, wenn es um Subventionskürzungen geht, machen nur ein Drittel des Subventionsvolumens aus, Finanzhilfen dagegen zwei Drittel.
„Die Subventionspolitik wirkt hemmend auf das Wirtschaftswachstum, da sie tendenziell eine Umverteilung von Mitteln von strukturstarken auf strukturschwache Sektoren bewirkt und die Leistungs- und Investitionsanreize schädigt“, bilanziert Henning Klodt, Leiter des Zentrums Wirtschaftspolitik des IfW.
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