Russischer Angriffskrieg: Moskau verklagt Euroclear

Die russische Zentralbank hat vor einem Moskauer Gericht eine Klage gegen den belgischen Finanzdienstleister Euroclear eingereicht, in der sie 18,2 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro) Schadenersatz verlangt. Hintergrund ist der Umgang mit russischen Zentralbank-Vermögen, das seit dem russischen Überfall auf die Ukraine in Europa eingefroren ist und überwiegend bei Euroclear verwahrt wird.

Euroclear, eine zentrale Institution im europäischen Finanzsystem, hält nach EU-Sanktionen etwa 185 Milliarden Euro russischer Staatsguthaben, die seit 2022 immobilisiert sind. Russland wirft dem Institut vor, ihm den Zugang zu diesen Geldern und Wertpapieren unrechtmäßig verwehrt zu haben und fordert gleichzeitig Ersatz für entgangene Erträge.

Die Klage fällt in eine Phase intensiver Debatten innerhalb der EU über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung von Hilfen für die Ukraine. Die Kommission und mehrere Mitgliedstaaten hatten jüngst beschlossen, rund 210 Milliarden Euro russischer Reserven in der EU unbefristet zu blockieren, um unter anderem Kredite für die Jahre 2026–2027 abzusichern. Russland wertet diese Pläne als Verstoß gegen internationales Recht und reagiert nun mit juristischen Gegenmaßnahmen.

Politisch verstärkt der Rechtsstreit die Spannungen zwischen Moskau und der EU: Während die EU den ständigen Freeze als notwendig für den Fortbestand ihrer Sanktionen und die Unterstützung der Ukraine darstellt, sieht Russland in der Klage eine strategische Verteidigung seiner Staatsinteressen. Das Verfahren in Moskau könnte auch Fragen zur Durchsetzbarkeit von Urteilen über internationale Vermögenswerte aufwerfen und weitere rechtliche Gegenreaktionen auslösen.

SK