Die FDP hat ein neues Steuerkonzept vorgestellt, das einen umfassenden Umbau der Einkommensteuer sowie Entlastungen für Unternehmen vorsieht. Kern des Vorschlags ist ein Vier-Stufen-Tarif mit Steuersätzen von 15, 25, 35 und 42 Prozent. Besonders profitieren sollen Einkommen im Bereich zwischen etwa 15.000 und 75.000 Euro jährlich.
Führende Vertreter der Partei, darunter Generalsekretärin Nicole Büttner, betonen, dass das Modell gezielt die Leistungsträger der Mitte entlasten und wirtschaftliche Dynamik zurückbringen soll. Gleichzeitig soll der sogenannte „Mittelstandsbauch“ abgebaut werden — also der Bereich, in dem die Steuerprogression besonders steil ansteigt.
Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bliebe unverändert bestehen, ebenso die Reichensteuer von 45 Prozent für sehr hohe Einkommen. Auch das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben. Neben privaten Haushalten richtet sich das Konzept stark an Unternehmen: Die Gesamtsteuerbelastung soll von derzeit rund 30 Prozent auf etwa 20 Prozent sinken, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Darüber hinaus fordert die FDP die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zur Finanzierung schlägt die Partei unter anderem den Abbau von Subventionen und steuerlichen Sonderregelungen vor, etwa bei bestimmten Förderprogrammen. Gleichzeitig setzt sie auf Wachstumseffekte durch höhere Investitionen und stärkere wirtschaftliche Aktivität.
Das Konzept wurde vom langjährigen Finanzpolitiker Hermann Otto Solms erarbeitet und soll künftig eine zentrale Rolle im wirtschaftspolitischen Profil der Partei spielen. Politisch kommt der Vorstoß in einer Phase, in der die FDP ihre Position im Parteiensystem neu schärfen und klassische wirtschaftsliberale Themen stärker in den Vordergrund rücken will.
Ökonomisch hätte eine Umsetzung weitreichende Folgen für Staatshaushalt, Investitionsklima und Einkommensverteilung. Während Befürworter einen Wachstumsschub erwarten, warnen Kritiker vor möglichen Einnahmeausfällen und einer Entlastung vor allem höherer Einkommen.
SK