Kaum irgendwo hätte der Kontrast deutlicher ausfallen können. Während in Berlin darüber diskutiert wird, ob Friedrich Merz nach den Landtagswahlen am kommenden Sonntag überhaupt noch genügend Rückhalt für seine Kanzlerschaft besitzt, steht er am Polarkreis neben europäischen Regierungschefs und spricht über Russlands militärische Bedrohung, neue Seewege und Europas strategische Interessen in der Arktis. Dort wird nicht gefragt, ob Deutschland gebraucht wird. Sondern wie stark es sich engagiert.
In der CDU kursiert »stützen oder stürzen«
Nach Informationen von Table Media erwägt Merz, am Wahlabend des 20. September das CDU-Präsidium in der Berliner Parteizentrale zusammenzurufen.
Der Plan wird intern als eine Art indirekte Vertrauensfrage beschrieben. Die Parteispitze solle sich entscheiden, ob sie Merz bei einem verschärften Reformkurs gegenüber der SPD unterstützt – oder seine Ablösung betreibt. Für diesen Fall soll Merz verlangen, dass die Partei zugleich einen Nachfolger benennt.
In Unionskreisen kursiert dafür die Formel »stützen oder stürzen«. Ob Merz diesen Schritt tatsächlich vollzieht, ist bislang nicht bestätigt. Es handelt sich um einen Bericht über parteiinterne Überlegungen, nicht um eine angekündigte Entscheidung des Kanzlers.
Dass solche Szenarien überhaupt diskutiert werden, zeigt allerdings, wie stark sich die Lage verändert hat.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichte die AfD 43,8 Prozent und verfehlte mit 39 von 83 Mandaten nur knapp die absolute Mehrheit. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. Merz erklärte anschließend selbst, das Ergebnis habe seine Partei »bis ins Mark« beziehungsweise »in ihren Grundfesten« erschüttert und werde Konsequenzen haben.
Am kommenden Sonntag folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Dort sind die Aussichten für die Union höchst unterschiedlich, aber keineswegs beruhigend. In Berlin sieht das aktuelle ZDF-Politbarometer die CDU bei 21 Prozent hinter der Linken mit 23 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie sogar nur bei sieben Prozent, während AfD und SPD mit 37 beziehungsweise 34 Prozent um Platz eins kämpfen. Die Forschungsgruppe Wahlen weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich um Momentaufnahmen und nicht um Wahlprognosen handelt.
Weitere schlechte Ergebnisse würden deshalb nicht einfach zwei Landesverbände treffen. Sie würden unmittelbar die Frage verschärfen, ob Merz noch genügend Autorität besitzt, um CDU, CSU und den Koalitionspartner SPD hinter einem schwierigen Reformkurs zu versammeln.
1.300 Kilometer Grenze zu Russland verändern den Blick
Rund 2.000 Kilometer nordöstlich von Berlin sieht die politische Wirklichkeit anders aus. Im finnischen Rovaniemi trafen sich am Montag Vertreter von zwölf EU-Staaten sowie europäische Institutionen zu einem Gipfel über die Zukunft der Arktis.
Die Region wird aus mehreren Gründen strategisch bedeutender. Der Klimawandel lässt das Meereis zurückgehen und macht neue Schifffahrtswege zeitweise besser nutzbar. Gleichzeitig wächst der Zugang zu Rohstoffen. Russland baut seine militärischen Fähigkeiten im hohen Norden aus, während China seine wirtschaftliche und strategische Präsenz verstärkt.
Finnland kennt diese Bedrohung besonders unmittelbar. Das Land besitzt eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland und trat infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine der NATO bei.
Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, kündigte in Rovaniemi für Oktober eine neue europäische Arktis-Strategie an, bei der Sicherheit ausdrücklich im Zentrum stehen soll. Sie verwies auf wiedereröffnete ehemalige sowjetische Militärbasen, russische Raketenübungen und Chinas wachsendes Interesse an der Region.
Zwölf EU-Staaten verlangten in einer gemeinsamen Erklärung eine strategischere und aktivere Rolle Europas in der Arktis sowie entsprechende Ressourcen. Das ist der Kontext, in dem Merz auftritt.
»Wir sind Teil des Nordens«
Der Kanzler nutzte seinen Auftritt nicht für eine innenpolitische Verteidigungsrede.
Er verwies auf die strategische Verwundbarkeit Europas und forderte größeren Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union und des europäischen Teils der NATO. Deutschland sei kein entfernter Beobachter der Entwicklung im hohen Norden. »Wir sind Teil des Nordens. Wir sind Anrainer am Atlantik, wir sind Anrainer der Ostsee«, sagte Merz.
Der Satz beschreibt eine Verschiebung deutscher Sicherheitspolitik, die über Merz hinausgeht.
Die Arktis war für Deutschland lange vor allem Gegenstand von Klima-, Forschungs- und Umweltpolitik. Inzwischen wird sie immer stärker als Teil europäischer Verteidigung, Rohstoffsicherheit, kritischer Infrastruktur und globaler Handelswege betrachtet.
Damit berührt der Gipfel genau jene außenpolitischen Themen, auf denen Merz seine Kanzlerschaft stark aufgebaut hat: Unterstützung der Ukraine, Stärkung des europäischen NATO-Pfeilers und eine größere geopolitische Handlungsfähigkeit Europas.
Europas Regierungschefs loben nicht nur den Kanzler
Bemerkenswert war deshalb die Reaktion seiner Partner auf die deutsche Krise.
Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo bezeichnete Merz als verlässlichen Partner und hob seine wichtige Rolle innerhalb der Europäischen Union hervor. Litauens Präsident Gitanas Nausėda lobte die deutsche Außen- und Europapolitik sowie insbesondere die Unterstützung der Ukraine. Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs verwies auf Deutschlands Rolle als wirtschaftliche und politische Kraft Europas und auf Merz' Engagement für die Arktis.
Darin steckt allerdings eine wichtige Differenzierung. Die europäischen Partner verteidigen nicht zwangsläufig Merz' innenpolitischen Reformkurs. Und ihre Aussagen sind kein Ersatz für Rückhalt bei deutschen Wählern oder in seiner eigenen Partei.
Nausėda formulierte das sogar ungewöhnlich deutlich. Europas Regierungen müssten auch bei wirtschaftlichen Problemen, Beschäftigung und Wachstum Ergebnisse liefern. Andernfalls würden sie von ihren Wählern abgestraft.
Die Botschaft aus Rovaniemi lautet deshalb nicht einfach: Europa will Merz behalten.
Sie lautet eher: Europa braucht ein politisch handlungsfähiges Deutschland.
Derzeit wird diese Handlungsfähigkeit stark mit Merz und seiner außenpolitischen Linie verbunden.
Deutschlands Gewicht verschwindet nicht mit einem Kanzler
Das ist auch der Punkt, an dem der scheinbare Widerspruch zwischen Berlin und Rovaniemi kleiner wird.
Deutschland wäre selbstverständlich auch unter einem anderen Kanzler weiterhin die größte Volkswirtschaft der EU, wichtigster Mitgliedstaat neben Frankreich, zentraler NATO-Partner und entscheidender Geldgeber für europäische Sicherheits- und Ukrainepolitik.
Die strategische Bedeutung Deutschlands hängt nicht an einer Person. Aber Führungswechsel haben Folgen.
Außenpolitik lebt von Berechenbarkeit, persönlichen Beziehungen und der Fähigkeit einer Regierung, innenpolitisch Mehrheiten für internationale Verpflichtungen zu organisieren. Ein Kanzler, dessen eigene Partei seine Zukunft diskutiert, besitzt dafür weniger Spielraum als ein politisch gefestigter Regierungschef.
Das gilt besonders in einer Phase, in der Europa gleichzeitig mehr Geld für Verteidigung, Ukraine-Unterstützung, Energieversorgung und Infrastruktur mobilisieren muss.
Merz selbst stellte in Rovaniemi deshalb eine Verbindung zwischen beiden Ebenen her. Europas Sicherheit sei wichtiger als manche innenpolitische Debatte; er werde weiter dafür werben, Unterstützung für diesen Kurs zu sichern.
Das Problem für ihn: Politische Prioritäten lassen sich langfristig nicht gegen innenpolitische Mehrheiten durchsetzen.
Außenpolitische Stärke schützt nicht vor innenpolitischer Schwäche
Darin liegt ein historisch häufiges Dilemma von Regierungschefs. Internationale Anerkennung lässt sich nicht automatisch in Wählerstimmen übersetzen.
Wer bei NATO-Partnern als verlässlich gilt, kann gleichzeitig zu Hause an Wirtschaftspolitik, Lebenshaltungskosten, Renten oder dem Eindruck fehlender politischer Führung scheitern.
Merz erlebt diesen Gegensatz derzeit besonders ausgeprägt.
Der litauische Präsident Nausėda brachte ihn in Rovaniemi fast unfreiwillig auf den Punkt: Deutschlands Außenpolitik sei aktiv und klar – trotzdem verlangten die Menschen Lösungen für Wirtschaft, Beschäftigung und Wachstum.
Für die CDU ist diese Unterscheidung entscheidend.
Der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt traf Merz nicht primär, weil die Wähler seine Arktispolitik ablehnten. Die Wahl wurde von vielen als Urteil über Bundesregierung, Migration, wirtschaftliche Unsicherheit und Lebenshaltungskosten verstanden. Reuters verweist darauf, dass 59 Prozent der Befragten die Landtagswahl als Denkzettel für die Bundesregierung betrachteten.
Außenpolitische Verlässlichkeit kann eine innenpolitische Vertrauenskrise deshalb nicht ersetzen.
Und dennoch schaut Europa nach Berlin
Umgekehrt ist die deutsche Führungskrise auch keine rein nationale Angelegenheit.
Der Erfolg der AfD wird in anderen europäischen Hauptstädten aufmerksam beobachtet, nicht zuletzt wegen ihrer Positionen zu Russland und zur Unterstützung der Ukraine. Nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt reagierten Partnerstaaten entsprechend besorgt.
Für Länder wie Finnland, Polen, Litauen, Lettland und Estland ist die deutsche Russland- und Sicherheitspolitik keine abstrakte außenpolitische Frage.
Sie betrifft ihre unmittelbare Sicherheitslage. Deshalb erhält ein angeschlagener deutscher Kanzler am Polarkreis Rückendeckung, während in Berlin bereits Namen möglicher Nachfolger kursieren.
Beides widerspricht sich nicht. Es sind zwei verschiedene Formen politischer Macht: die Fähigkeit, im eigenen Land Mehrheiten zu organisieren – und das Gewicht, das ein Staat aufgrund seiner wirtschaftlichen, militärischen und politischen Bedeutung nach außen besitzt.
Merz verfügt derzeit deutlich mehr über die zweite als über die erste.
Der 20. September entscheidet nicht über die Arktis – aber über Merz' Spielraum
Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden deshalb keine Abstimmung über Deutschlands Rolle im hohen Norden sein. Sie könnten aber bestimmen, mit welcher innenpolitischen Autorität Merz diese und andere europäische Strategien weiterverfolgen kann.
- Sollte die CDU erneut schwer verlieren, dürfte der Druck auf ihn weiter steigen. Ob daraus tatsächlich die angekündigte beziehungsweise erwogene »indirekte Vertrauensfrage« im CDU-Präsidium wird, ist offen.
- Sollte Merz den innerparteilichen Machtkampf gewinnen, löst auch das sein grundlegendes Problem nicht automatisch: Außenpolitische Anerkennung ersetzt keine Zustimmung im eigenen Land.
Der Gipfel von Rovaniemi hat dennoch etwas gezeigt, das in der deutschen Kanzlerdebatte leicht untergeht.
Die Frage, wer Deutschland führt, beschäftigt längst nicht mehr nur die CDU.
In einer Arktis, in der Russland militärisch aufrüstet, China Einfluss sucht und Europa seine strategische Rolle neu definieren muss, wollen die Partner vor allem eines wissen: Bleibt Deutschland politisch handlungsfähig?
Stefanie S. Klief
