Politik

Luftverkehrssteuer: Unnötige Ausgabe für Airlines?

3 Min.

26.03.2015

Am Dienstag ist eine Maschine der Lufthansa-Tochter Germanwings über Frankreich abgestürzt. Dabei kamen nach derzeitigem Stand 150 Menschen ums Leben. Das Thema Flugsicherheit scheint vor diesem Hintergrund aktueller denn je. Neue Sicherheitssysteme kosten die Airlines jedoch viel Geld. Eine Möglichkeit, die den Fluggesellschaften mehr Geld bescheren könnte, ist die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Die 2011 von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Abgabe ist in der Vergangenheit immer wieder in Kritik geraten.

Die aktuellen Ereignisse könnten die Diskussion um die Abschaffung der Luftverkehrssteuer wieder neu beflügeln. Die Steuer wird auf alle gewerblichen Passierflüge erhoben, die von einem deutschen Flughafen starten. Je nach Fluglänge beträgt die zusätzliche Abgabe bis zu 42 Euro pro Flugticket. Die Steuer wird sowohl für Flüge von deutschen als auch von ausländischen Airlines verlangt. Diese Abgabe belastet die deutsche Luftfahrtbranche jedoch extrem. Allein Lufthansa, Air Berlin, Condor sowie Tui Fly habe die Steuer bis Ende 2014 rund zwei Milliarden Euro gekostet, wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) mitteilte. Das eingesparte Geld könnte man für andere Investitionen nutzen, zum Beispiel in neue Flugsicherheitssysteme. Die Airlines können die Ticketpreise jedoch kaum anheben, da der Wettbewerb zu groß ist. Es gibt einfach zu viele Airlines, die sich quasi gegenseitig die Passagiere wegnehmen. Der Preiskampf ist enorm.

Doch einfach wird die Abschaffung der Luftverkehrssteuer wohl nicht: Nach einer Klage entschied das Bundesverfassungsgericht im November 2014, dass die Luftverkehrssteuer nicht gegen das Grundgesetz verstößt und der Staat die Abgabe zu Recht verlangt.

Die deutschen Fluggesellschaften beklagen immer öfter die zu schnell steigenden Gebühren und Entgelte, welche die Flugtickets immer teurer machen. In diesem Jahr werde man voraussichtlich mehr als 4,7 Milliarden Euro zahlen müssen, berichtete am Montag der Verband BDF in Berlin. Im Schnitt ergebe sich pro Flug schon ohne die Luftverkehrssteuer des Bundes eine Summe von 40 Euro.

Die Luftverkehrssteuer stellt zudem eine Behinderung für die gesamte Tourismuswirtschaft in Deutschland dar, wie eine Studie des World Travel & Tourism Council (WTTC) herausfand. Laut der WTTC-Studie hat die deutsche Tourismus-Wirtschaft das Potenzial, bis 2025 5,3 Millionen Arbeitsplätze zu stellen. Dafür sei aber ein entsprechender Rahmen nötig, so David Scowsill, Präsident & CEO des WTTC. Allein die Abschaffung der Luftverkehrssteuer könne wegen zusätzlicher Reisen und Arbeitsplätze das Bruttosozialprodukt um 1,2 Mrd. Euro erhöhen. Deutschland ist bezogen auf die Wirtschaftsleistung der Reisebranche die drittgrößte Nation der Welt – nach den USA und China.

Bild: Torsten Klemm / pixelio.de

Nach oben