Musk fordert Abschaffung der EU nach Millionenstrafe 

Die Europäische Kommission hat X, die Social-Media-Plattform von Elon Musk, mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegt, ein deutliches Signal, dass die neue europäische Regulierung ernst gemeint ist.

Als zentrale Verstöße nannte die Kommission: das irreführende Design des ehemals exklusiven »Blue Check«-Verifizierungszeichens, das jetzt käuflich ist und so Identitätsüberprüfung suggeriert, Werbung ohne ausreichende Transparenz und die Verweigerung des notwendigen Zugangs für Forschende zu Plattform-Daten.

Damit greift erstmals die neue Regulierungs-Schraube des Digital Services Act (DSA). Seit 2023 gilt: Große Plattformen müssen strenge Regeln hinsichtlich Transparenz, Nutzer-Schutz und Datenfreigabe einhalten und bei Verstößen drohen hohe Strafen.

X hat nun 60 Tage Zeit, die Design- und Verifizierungsregeln zu ändern; für Werbetransparenz und Datenzugang haben sie 90 Tage. Kommt die Plattform diesen Auflagen nicht nach, drohen weitere Sanktionen — bis zu 6 Prozent des globalen Umsatzes.

Die EU macht klar, dass Online-Plattformen Verantwortung tragen — nicht nur technisch, sondern auch gesellschaftlich. Transparenz und Echtheit sollen wieder Vorrang haben. Ob X sich nun ändert oder weiter kämpft, wird die Zukunft zeigen. 

Musk reagierte prompt und scharf. Auf X forderte er öffentlich: »Die EU sollte abgeschafft werden«. Seine Begründung: Die EU stehe für Bürokratie, Zensur und Einschränkung der Redefreiheit; individuelle Souveränität der Staaten sei besser. Den Post pinnte er prominent oben an sein Profil.

Parallel bekam Musk Unterstützung aus Washington: Der US-Außenminister Marco Rubio wertete die Strafe als »Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk“. Auch andere Stimmen — darunter JD Vance — kritisieren die Entscheidung der EU als überzogenen Eingriff.

Auf Seiten der EU dagegen heißt es klar: Es geht hier nicht um Zensur, sondern um Regeln — Transparenz, Schutz vor Irreführung, faire Informationen und Verantwortung großer Plattformen für ihre Nutzer.

Der Fall markiert den ersten großen Stresstest des DSA — wie konsequent die EU ihre Regeln durchsetzt. Die Reaktion von Musk ist nicht nur persönlich, sie ist politisch, mit globalem Echo, bis nach Washington hinein.

SK