Kompromiss: EU-Staaten einigen sich auf Mindestlohnregeln

Die Regeln für Mindestlöhne sollen europaweit einheitlich werden: Mit einem Beschluss wollen die EU-Staaten und das Europaparlament den Lebensstandard der Menschen im Niedriglohn-Sektor verbessern, heißt es auf dem Onlineportal der »Tagesschau«. Der Beschluss der Richtlinie ist ein Kompromiss und betrifft nicht den einheitlichen Mindestlohn, sondern einen einheitlichen Standard zur Überprüfung und Anpassung der Mindestlöhne. Dies soll demnach alle zwei Jahre aktualisiert werden. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sollen in diesen Prozess eingebunden werden. Nach dem formellen Beschluss haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung in jeweils nationales Recht.

Laut der Richtlinie müssen die EU-Länder Aktionspläne festlegen, um die Tarifbindung zu steigern, sofern die Quote unter 80 Prozent liegt. Tarifbindung meint, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf die Anerkennung und Anwendung eines Tarifs geeinigt haben. Laut Statistischem Bundesamt liegt diese Quote in Deutschland bundesweit bei rund 44 Prozent und ist seit Jahren rückläufig.