Regierung gerät mit Gebäudemodernisierungsgesetz unter Druck

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung gerät bereits kurz nach seinem Kabinettsbeschluss massiv in die Kritik. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR), ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Gesetzgebung, bezeichnete den Entwurf laut Welt als eines der »handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben« der vergangenen Jahre.

Besonders brisant ist die Kritik deshalb, weil das Gesetz eigentlich als politischer Neustart nach dem hochumstrittenen Gebäudeenergiegesetz der früheren Ampel-Koalition gedacht war. Die schwarz-rote Bundesregierung wollte mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz den Streit um das frühere „Heizungsgesetz“ beruhigen und flexiblere Lösungen ermöglichen. Stattdessen droht nun erneut eine Debatte über Bürokratie, Komplexität und mangelnde Praxistauglichkeit.

NKR-Chef Lutz Goebel kritisierte, der Gesetzentwurf sei »in weiten Teilen kaum verständlich« und für Betroffene oft nicht nachvollziehbar. Selbst Fachverbände aus dem Heizungsbereich würden Probleme bei der Umsetzung sehen. Besonders die geplanten Regelungen zur Aufteilung von Nebenkosten fossiler Heizungen könnten laut Normenkontrollrat ohne externe Beratung kaum praktikabel umgesetzt werden.

Der Konflikt zeigt damit erneut ein grundlegendes Problem der deutschen Politik: Viele Transformationsgesetze verfolgen zwar politisch gewünschte Ziele – scheitern in der öffentlichen Wahrnehmung jedoch zunehmend an Komplexität, Bürokratieaufwand und mangelnder Verständlichkeit.

Gerade beim Thema Gebäude und Energie ist die Sensibilität besonders hoch. Für viele Eigentümer und Vermieter geht es um hohe Investitionen, langfristige Planungssicherheit und die Sorge vor steigenden Kosten. Gleichzeitig wächst der politische Druck, Klimaziele einzuhalten und den Gebäudesektor schneller zu modernisieren.

Die Bundesregierung versucht mit dem neuen Gesetz deshalb einen Balanceakt. Anders als das frühere Heizungsgesetz sollen neue Gasheizungen grundsätzlich weiter möglich bleiben. Ab 2029 sollen jedoch schrittweise steigende Anteile klimaneutraler Brennstoffe vorgeschrieben werden.

Doch genau diese Mischung aus Übergangsregeln, Ausnahmen und Detailvorgaben erhöht aus Sicht vieler Kritiker erneut die Komplexität. Der Normenkontrollrat warnt deshalb ausdrücklich davor, dass solche Gesetze das Vertrauen vieler Bürger in Staat und Politik weiter beschädigen könnten.

Die Debatte reicht damit weit über das eigentliche Heizthema hinaus. Sie berührt die grundsätzliche Frage, wie Deutschland die großen Transformationen der kommenden Jahre organisieren will – etwa bei Energie, Klima, Digitalisierung oder Infrastruktur. Denn je komplexer Gesetze werden, desto größer wird auch die Gefahr, dass politische Ziele gesellschaftlich an Akzeptanz verlieren.

Für die Bundesregierung ist die Kritik deshalb unangenehm. Ausgerechnet ein Gesetz, das eigentlich für mehr Pragmatismus stehen sollte, entwickelt sich nun erneut zu einem Symbol für den deutschen Bürokratiekonflikt.

SK