Von Marc Friedrich und Matthias Weik |
Es ist passiert – die Briten haben dem Bürokratiemonster EU mit seinen offensichtlich völlig weltfremden Kommissaren die rote Karte gezeigt. Entgegen vieler Prognosen und trotz einer immensen Angstkampagne der EU-Befürworter haben sich die Briten anders entschieden und somit Schockwellen in die ganze Welt gesendet. Nicht nur ins politische Establishment sondern auch an die Finanzmärkte von Japan bis Chile. Dieses „Black Swan“ Ereignis hat so manchen Politiker auf dem falschen Fuss erwischt. Die Reaktionen waren drastisch, ja fast schon beleidigt – man war wohl zu siegessicher. Erst wollte man die Briten nicht gehen lassen und nun will man sie so schnell wie möglich los werden – am liebsten schon gestern. Die Strategie der Angstmacher ist nicht aufgegangen. Die Briten haben sich nicht einschüchtern lassen sondern haben sich gegen die EU und für mehr Selbstbestimmung entschieden. Auch wenn es offensichtlich zahlreichen Politikern nicht passt ist diese demokratische Entscheidung des britischen Volkes zu akzeptieren – so funktioniert nun mal Demokratie. Erschreckend ist das Demokratieverständnis einiger Politiker wenn zum Beispiel Volker Kauder (CDU) die britische Regierung mit der Aussage kritisiert: „In Deutschland wäre eine solche Entscheidung nicht möglich.“.
Im Gegensatz zum allgemeinen Tenor, der von einem traurigen und schwarzen Tag für Europa spricht, sehen wir es positiv. Es ist ein guter Tag für die Menschen, für die direkte Demokratie und wir sind davon überzeugt auch für Europa. Gerade wenn man die Bürger Europas wieder in die demokratischen Entscheidungsprozesse mit aufnimmt, entzieht man extremen Kräften ihren Nährboden, entgegnet der gefährlichen Politikverdrossenheit und schafft ein Europa der Menschen, welche sich damit besser identifizieren können.
Was sind die Folgen des Brexits? Die EU verliert mit Großbritannien nach Deutschland und Frankreich den drittgrößten Nettozahler und ungefähr 20 Prozent ihrer Wirtschaftskraft sowie die zweitgrößte Volkswirtschaft, die drittgrößte Bevölkerung und das europäische Finanzzentrum London. Ferner wird die EU einen von zwei ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat verlieren. Des Weiteren verliert die Regierung Merkel auch einen ihrer wichtigsten Verbündeten, einen Verfechter einer liberalen Wirtschaftspolitik. Zukünftig wird ein anderer Wind wehen und die Länder des Südens werden mehr europäische Ausgaben fordern. Es wird also teurer für uns.
Wie konnte es soweit kommen? Was sind die Ursachen für das Wahlergebnis? Vorab: Nicht Europa ist gescheitert sondern die EU mit ihrer Fassadendemokratie. Das ist ein meilenweiter und wichtiger Unterschied.
Eine EU der Institutionen, Elfenbeintürme und Bürokratien, eine EU der feudalen Kommissare, von denen sich viele Bürger Europas schon lange nicht mehr abgeholt fühlen. Ein aufgeblähter bürokratischer Wasserkopf, der die Bürger Milliarden kostet. Die Europäische Kommission, die das einflussreichste Organ der EU ist, wird vom Europäischen Rat nominiert – und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit! Zwar muss die Kommission vom Parlament bestätigt werden, was unter anderem die Gewaltenteilung sichern soll, doch wirkt das angesichts der schwachen Position, die das Parlament innehat, wie Hohn. Eine EU mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission – der schelmische Luxemburger Jean-Claude Juncker – der sein Land zu einer riesigen Steueroase für Großkonzerne gemacht hat und uns jetzt etwas von Steuergerechtigkeit erzählt kann man nicht wirklich ernst nehmen.
Die Briten haben eine EU abgewählt, die von uns Bürgern zu Recht erwartet, dass wir uns an die Gesetze halten. Warum ist es jedoch legitim, dass Staaten, Regierungen und somit Politiker gegen Recht und Gesetz verstoßen dürfen – und das am laufenden Band ohne Konsequenzen? Seinen Anfang nahm dieses Gebaren bei den Maastrichter Verträgen von 1992. Das jährliche öffentliche Haushaltsdefizit (Neuverschuldung) darf 3 Prozent des BIP nicht überschreiten, und die Gesamtschulden der öffentlichen Hand dürfen nicht mehr als 60 Prozent des BIP ausmachen. Inzwischen hält sich längst kein Land mehr an die Maastrichter Kriterien. Als erstes waren es übrigens wir, die Hand in Hand mit Frankreich das Fundament gestört haben, weil zwei sozialistische Parteien in beiden Ländern Wahlversprechen finanzieren mussten. Gleiches gilt auch für die sogenannte No-Bailout-Klausel (Kein Land haftet für die Schulden der anderen), die ebenfalls ein Teil des Maastricht-Vertrages ist und im Zuge der Krisen seit 2008 als alternativlos ad acta gelegt wurde.
Sie haben ein Schlaraffenland der EU-Bürokraten abgewählt, denn fiskalisch misst die EU mit zweierlei Maß. Auf der einen Seite geht sie massiv gegen Steuerschlupflöcher und Steueroasen vor. Für die eigenen Mitarbeiter hingegen gelten andere Regeln. Trotz besserer Bezahlung zahlen EU-Beamte nämlich wesentlich weniger Steuern als Beamte, die in Deutschland auf vergleichbaren Posten arbeiten. Wie kann das sein? EU-Beamte unterliegen nicht den nationalen Steuersätzen. Statt an den deutschen Staat zahlen sie eine Gemeinschaftsteuer, die in den EU-Haushalt fließt. So zahlt ein alleinstehender Topverdiener an die EU etwa 25 Prozent des Bruttoeinkommens an Steuern. Wäre er nicht in Brüssel, sondern in Deutschland beschäftigt, hätte er satte 39 Prozent an das Finanzamt abzuführen. In Sachen Bruttogehalt übertrumpfen selbst bescheidene Posten bei der EU das Salär unsere Kanzlerin – über 4.000 EU-Beamte verdienen mehr als sie. Annähernd so viel wie die Kanzlerin verdient beispielsweise ein Referatsleiter mit Personalverantwortung für eine Abteilung in der Größenordnung von ein paar Dutzend Mitarbeitern. Da sich die EU ständig vergrößert, wurde mit dem Vertrag von Lissabon eine Reduzierung der Mitglieder der Europäischen Kommission beschlossen. Gekippt wurde das ehrenwerte Vorhaben aber schon wieder im Mai 2013. Seit dem Beitritt Kroatiens im Sommer 2013 zählt die Kommission 28 Mitglieder, die es jeweils auf ein Jahresgehalt in Höhe von 300.000 Euro bringen. Neben einem fünfköpfigen Kabinett nebst diversen Sekretären steht ihnen laut Bund der Steuerzahler ein Dienstwagen, der monatlich 2.000 Euro Leasing kosten darf, und ein Fahrer zu. Zum üppigen Grundgehalt der EU-Parlamentarier kommen allerlei Zulagen – steuerfrei versteht sich – und Privilegien. So wird der Schulbesuch oder das Studium der Kinder mit monatlich 330 Euro bezuschusst und – je nach Grundgehalt – eine Haushaltszulage von 200 bis maximal 517 Euro gewährt. Für Heimfahrten fällt Extraurlaub an. Entfernungen von 251 bis 600 Kilometern werden mit zwei Tagen vergütet; bei mehr als 2 000 Kilometern gibt es sechs Sonderurlaubstage. Für Beamte aus Portugal oder Griechenland ergeben sich somit 45 zusätzliche freie Tage im Jahr. Vielleicht war deshalb die Reaktion aus Brüssel dermaßen empört, weil den Sonnenkönnigen Angst und Bange wird um ihre Privilegien und fürstlichen Pensionen.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in den Niederlanden, Finnland, Schweden, Italien, Dänemark und Frankreich das Verlangen nach einer Abstimmung über den Verbleib immer größer werden wird. Spätestens wenn sich die französische Bevölkerung gegen die EU entscheidet ist es vorbei mit dem Kunstprojekt EU und seinem Währungsexperiment Euro. Die Chance, dass dies geschieht, ist keinesfalls abwegig. Die französische Wirtschaft kommt nicht in die Gänge. Die Industrieproduktion des Landes befindet sich auf dem Niveau von 1994 und die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor insbesondere unter den Jugendlichen sehr hoch. Fakt ist, Frankreich aber auch Italien, Spanien, Portugal, Griechenland haben eine Rekordverschuldung und es geht ihnen heute unter dem Euro – welcher für diese Länder viel zu stark und für uns viel zu schwach ist – schlechter als unter ihren eigenen Währungen. Wie viele Beweise benötigen die Damen und Herren in Brüssel noch, dass der Euro nicht funktioniert und Zwiespalt statt Einheit bringt? Aus diesen Gründen ist es keinesfalls überraschend, dass politische Extremisten und Separatisten jeglicher Couleur auf dem Vormarsch sind.
Der Brexit war der Anfang vom Ende der EU und des Euros. Die Zerfallserscheinungen sind nicht mehr zu übersehen. Man kann nur hoffen, dass die Protagonisten den Warnschuss gehört haben und endlich die längst überfälligen und notwendigen Veränderungen durchführen. Wir benötigen keine politische und keine Währungsunion sondern eine starke Wirtschaftsunion. Europa als Friedensprojekt und Gemeinschaft ist nicht gescheitert – ganz im Gegenteil! Wenn jetzt die richtigen Lehren aus dem Scheitern der EU und den Wünschen der Menschen eingegangen wird, kann ein kerngesundes Fundament für die Zukunft aufgebaut werden. Werden heute nicht aus dieser Entscheidung des britischen Volkes die richtigen Konsequenzen gezogen und wird von den Politikern nicht erkannt, dass der Euro unseren Wohlstand peu a peu auffrisst und Europa trennt anstatt es zu einen und dass die irrsinnige Politik der Europäischen Zentralbank sich gegen die Menschen richtet, dann wird die EU, aber auch die europäische Idee gnadenlos scheitern. Das gilt es zu verhindern und ist unsere bürgerliche Pflicht. Es ist mehr denn je Zeit für Realismus und nicht für Pessimismus. Wir hoffen, dass der heilsame Schock nun die wichtigen und überfälligen Veränderungen initiiert.
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