SPD-Chef Lars Klingbeil hat erstmals öffentlich und ungewöhnlich deutlich in die Berliner Koalitionsverhandlungen eingegriffen. Er verlangt von der Linken, sich konsequent von antisemitischen Positionen und Verbindungen zum Clan-Milieu zu trennen. Zugleich warnt der Bundesfinanzminister vor den wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Damit entwickelt sich der Streit um die künftige Berliner Landesregierung zunehmend zu einer bundespolitischen Grundsatzfrage.
Die geplante rot-grün-rote Koalition in Berlin gerät auch von bundespolitischer Seite zunehmend unter Druck. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Berliner Linke aufgefordert, Personen mit antisemitischer Haltung oder Verbindungen zum Clan-Milieu aus ihren Strukturen auszuschließen.
Auf dem SPD-Wirtschaftsforum am Mittwoch, dem 4. November, zog Klingbeil einen ausdrücklichen Vergleich mit Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der Landtagswahl im September stärkste Kraft geworden war.
»Wir können nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen«, erklärte der SPD-Vorsitzende.
Damit verlangt Klingbeil auch von möglichen Koalitionspartnern der SPD verbindliche politische Grenzen. Einen grundsätzlichen Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linken formulierte er allerdings nicht.
Die Personalie Emde wird zur Koalitionsfrage
Hintergrund ist insbesondere der Konflikt um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. Sie steht wegen ihrer Äußerungen zum Existenzrecht Israels in der Kritik. Die Fraktionsführung der Linken hat erklärt, keine tragfähige Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr zu sehen. Eine abschließende Entscheidung über mögliche Konsequenzen steht weiterhin aus.
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hatte bereits deutlich gemacht, dass er eine Zusammenarbeit mit Emde ausschließt. Sollte sie weiterhin Teil der Linksfraktion bleiben, sieht er die geplante Koalition gefährdet.
Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen das Bündnis auch unabhängig von dieser Personalie. Mehr als 1.200 Parteimitglieder unterstützen inzwischen einen Aufruf gegen eine Regierungsbeteiligung unter Führung der Linken. Zu den Unterzeichnern gehören Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey.
Die Berliner Landes-SPD hält dennoch an den Koalitionsverhandlungen fest. Ein Koalitionsvertrag soll Anfang 2027 vorliegen und anschließend den Parteimitgliedern zur Abstimmung gestellt werden.
Investitionsschutz wird zum bundespolitischen Konflikt
Zusätzliche Brisanz erhält der Streit durch die wirtschaftspolitischen Pläne von Linken, Grünen und SPD.
Die Parteien haben sich in ihren Sondierungen grundsätzlich auf eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände verständigt. Bundeskanzler Friedrich Merz warnt, allein die Diskussion könne das Vertrauen internationaler Investoren in den Wirtschaftsstandort Deutschland beeinträchtigen.
Klingbeil unterstützt diese Sorge. Auf dem Wirtschaftsforum berichtete er von Investoren, die sich nach eigenen Angaben aus Berlin zurückziehen würden, sollte die Vergesellschaftung umgesetzt werden. Der Bundesfinanzminister bezeichnete diese Entwicklung als gefährlich.
Die schwarz-rote Bundesregierung arbeitet deshalb an einem Investitionsschutzgesetz, das hohe Hürden für entsprechende Eingriffe in privates Immobilieneigentum schaffen soll.
Allerdings ist der Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung umstritten. Insbesondere aus der SPD kommen rechtliche Vorbehalte. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat auf ungeklärte verfassungsrechtliche Fragen hingewiesen.
Dabei ist die Vergesellschaftung als Möglichkeit ausdrücklich in Artikel 15 des Grundgesetzes vorgesehen. Ob und unter welchen Bedingungen ein Bundesgesetz diese Möglichkeit begrenzen könnte, ist deshalb eine juristisch und politisch umstrittene Frage.
Was bedeutet das für die Bundesregierung?
Für die Koalition aus Union und SPD entsteht damit eine schwierige Konstellation.
Während die SPD in Berlin über eine Regierung mit der Linken verhandelt, will die Bundesregierung unter Beteiligung derselben Partei ein zentrales Vorhaben dieses möglichen Bündnisses rechtlich begrenzen.
Bereits im Oktober hatte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Berliner SPD-Pläne als Belastung für das Verhältnis der Regierungsparteien bezeichnet.
Ein unmittelbar bevorstehender Bruch der Bundeskoalition lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Merz und Klingbeil vertreten beim Schutz privater Investitionen derzeit sogar ähnliche politische Positionen.
Die Konfliktlinie verläuft vielmehr auch innerhalb der SPD: zwischen der angestrebten Regierungsbeteiligung in Berlin, den Vorbehalten des Bundesvorsitzenden und unterschiedlichen Auffassungen über das geplante Investitionsschutzgesetz.
Sollten diese Gegensätze die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung beeinträchtigen, könnte daraus eine zusätzliche wirtschaftspolitische Belastung entstehen. Deutschland ist auf private Investitionen angewiesen, um Wachstum, Wohnungsbau und die Modernisierung seiner Infrastruktur zu finanzieren.
Ob die Berliner Pläne tatsächlich zu einem messbaren Rückgang von Investitionen führen, ist bislang allerdings nicht belegt. Die Warnungen von Merz und Klingbeil beschreiben eine politische und wirtschaftliche Risikoeinschätzung.
Die Berliner Verhandlungen haben damit längst eine Bedeutung erreicht, die über die Landespolitik hinausgeht. Für die SPD geht es um ihre politischen Maßstäbe gegenüber möglichen Koalitionspartnern. Für die Bundesregierung steht zugleich die Frage im Raum, wie sie einheitliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen vertreten will, wenn ihre Regierungsparteien auf Landesebene unterschiedliche Wege einschlagen.
