Die Mobilfunk-Netzbetreiber in Deutschland stehen unter politischem Druck, auf 5G-Technik aus China zu verzichten. Jetzt scheint ein konkretes Verbot bevorzustehen. Denn nach Vorstellungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen in den öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen Deutschlands vom ersten Januar 2026 an keine kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden dürfen. Wie laut der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, betrifft die geplante vollständige Untersagung das sogenannte Kernnetz von Telekom, Vodafone und Telefónica.
Dabei geht es nicht nur um Komponenten, die neu eingebaut werden, sondern auch um bereits verbaute Bestandteile des Netzes. Im sogenannten Zugangs- und Transportnetz solle darüber hinaus die strukturelle Abhängigkeit von Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE bis zum ersten Oktober 2026 reduziert werden, hieß es weiter. Ein striktes Verbot, das über die kritischen Komponenten hinausgeht, soll es zusätzlich in sicherheitsrelevanten Regionen geben, etwa in Berlin sowie an Rhein und Ruhr. Dabei geht es darum, Risiken für das Regierungshandeln und die Wirtschaft zu vermeiden. In ländlichen Regionen, wo Nutzer oft über ein schwaches Netz klagen, sollen die Restriktionen dagegen nicht gelten. Die Bundesregierung argumentiert in Bezug auf das Verbot weniger mit Spionage- oder Hacker-Risiken, sondern vor allem mit Risiken einer zu großen Abhängigkeit von chinesischen Konzernen, die sich staatlicher Einflussnahme nicht entziehen könnten.
dpa
