AfD bietet CDU Unterstützung bei Minderheitsregierung 

Die AfD hat der Union formell angeboten, eine Minderheitsregierung mit ihrer Unterstützung zu ermöglichen. In der Talksendung »Meinungsfreiheit« erklärte der Erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, dass CDU und CSU mithilfe seiner Partei »mehr von ihrer eigentlichen Programmatik durchsetzen« könnten. Gleichzeitig stellte Bundeskanzler Friedrich Merz klar, dass eine Koalition mit der AfD für die Union weiterhin keine Option sei – jede Spekulation darüber wies er am Montag zurück.

Die Offerte der AfD kommt in einer Zeit zunehmender Frustration innerhalb der Union über die Koalitionsrealität mit der SPD. Dass die AfD als stärkste Oppositionspartei erkannt wird, verstärkt die Debatte über alternative Regierungsformen.

Für die CDU würde eine solche Unterstützung durch die AfD eine radikale Veränderung des politischen Spiels bedeuten: Auf der einen Seite könnten Gesetzesvorhaben ohne SPD-Partner schneller auf den Weg gebracht werden. Auf der anderen Seite stünde sie vor der Herausforderung, die bisher geltende »Brandmauer« gegen Rechtsaußen zu rechtfertigen. Damit wäre ein politischer Tabubruch möglich.

SK