Die EU-Kommission bittet ihre Mitgliedsländer, die Union zusätzlich mit insgesamt fast 66 Milliarden Euro für die kommenden Jahre auszustatten. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt in Brüssel. Das Geld soll etwa in die Bereiche Migration, Ukraine und Wettbewerb fließen, aber auch für höhere Zinsen und Mehrkosten aufgrund der Inflation aufgewendet werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner erteilte dem Vorhaben eine Absage. Angesichts der ernsten Haushaltssituation in vielen Mitgliedsstaaten sei jetzt der falsche Moment, zusätzlichen Finanzbedarf anzumelden, schrieb er auf Twitter. Stattdessen solle EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen existierende Spielräume und Restrukturierungen im Haushalt in den Blick nehmen.
Die EU einigte sich 2020 nach zähen Verhandlungen auf den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat für die kommenden sieben Jahre. Bei diesen Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 willigten die Bundesrepublik und die anderen Nettozahler ein, ihre Beiträge noch einmal zu erhöhen, um den durch den EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien entstandenen Verlust weitgehend auszugleichen. Ein Teil des Geldes soll in die finanzielle Reserve für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 fließen. Die jährlichen Beträge sollen nach Angaben der EU-Kommission jedes Jahr entsprechend der Bedürfnisse der Ukraine und der aktuellen Situation festgelegt werden. Umfasst sind Kredite, aber auch Zuschüsse für das Land. Damit soll zum einen die Wirtschaft stabilisiert werden, aber es sollen auch wichtige Reformen angestoßen werden, die für den geplanten EU-Beitritt der Ukraine wichtig sind.
