Union schließt höheren Spitzensteuersatz nicht mehr aus

Im Streit über eine umfassende Steuerreform zeigt sich die Union erstmals offen für einen höheren Spitzensteuersatz. Nach Informationen aus Fraktions- und Parteikreisen schließt die Partei eine Anhebung nicht mehr grundsätzlich aus, sofern sie Teil einer größeren Reform mit deutlichen Entlastungen für die Mehrheit der Steuerzahler ist.

Kern der Überlegungen ist eine Neuordnung des Einkommensteuertarifs. Dabei soll vor allem der sogenannte Mittelstandsbauch abgeschafft werden – also der starke Anstieg der Steuerbelastung für mittlere Einkommen. Gleichzeitig wird eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags diskutiert.

Ein möglicher Kompromiss sieht vor, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent anzuheben, ihn aber erst bei deutlich höheren Einkommen greifen zu lassen. In einem Konzept des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird etwa eine Anhebung auf 49 Prozent vorgeschlagen, die erst ab rund 90000 Euro Jahreseinkommen gelten würde.

Ziel einer solchen Reform wäre eine Entlastung für niedrige und mittlere Einkommen, während sehr hohe Einkommen stärker belastet würden. Vertreter der Union sehen darin eine mögliche Grundlage für Gespräche innerhalb der Koalition über eine umfassende Reform der Einkommensteuer.

Gleichzeitig lehnen Unionspolitiker andere Formen von Steuererhöhungen weiterhin ab. Eine Vermögensteuer oder eine höhere Erbschaftsteuer gelten innerhalb der Partei derzeit nicht als Option. Stattdessen werden Einsparungen im Bundeshaushalt und der Abbau von Subventionen als alternative Finanzierungsquellen diskutiert.

Die Debatte über eine Steuerreform steht vor dem Hintergrund steigender Haushaltsbelastungen und wachsender Forderungen nach einer Entlastung der Mittelschicht. Ob es tatsächlich zu einer grundlegenden Reform des Einkommensteuertarifs kommt, dürfte sich in den kommenden Verhandlungen zwischen Union und SPD entscheiden.

SK