Die Europäische Kommission treibt die Vorbereitungen für den geplanten Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau voran. Die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen legte den Regierungen der Mitgliedstaaten jetzt Vorschläge für die sogenannten Verhandlungsrahmen vor. Mit diesen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche mit jedem Kandidatenland festgelegt. Dazu gehören auch die Verhandlungsthemen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte den Schritt von der Leyens, wie er es nannte, als wichtigen und rechtzeitigen Schritt hin zum praktischen Beginn der Verhandlungen. Auf der Plattform X schrieb Selenskyj, man bewege sich Seite an Seite (mit Moldau) auf die EU-Mitgliedschaft zu. Es gebe keine Alternative zu einer erweiterten und gestärkten Europäischen Union, die langfristig Frieden und Wohlstand für alle Europäer sichern würde. Über die Vorschläge werden nun die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten beraten.
Von EU-Diplomaten hieß es zuletzt, die Annahme werde vermutlich erst nach den Europawahlen Anfang Juni erfolgen. Sie ist Voraussetzung für den offiziellen Start der Beitrittsgespräche. Als ausgeschlossen gilt, dass die Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand von anderen EU-Staaten einfordern – die EU wäre offiziell Kriegspartei.
dpa
