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Die FDP hält sich vor der Bundestagswahl Optionen für mögliche Regierungsbeteiligungen offen. Der im Amt bestätigte FDP-Generalsekretär Volker Wissing stellt bereits Richtlinien für eine politische Zusammenarbeit auf. Er lehnte neben Steuererhöhungen auch eine weitere Verschuldung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ab.
Deutschland brauche neben staatlichen auch private Investitionen etwa in Forschung und Entwicklung oder in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, sagte Wissing in seiner Rede beim digitalen FDP-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende. Wer die Wirtschaft in dieser Situation mit höheren Steuern belasten wolle, müsse die Frage beantworten, wie dann private Investitionen finanziert werden sollen. Höhere Steuern bedeuteten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer auch Freiheitseinschränkungen. Mit Wissings Rede auf dem digitalen Bundesparteitag begann die stundenlange Beratung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl am 26. September. Zu dem Entwurf lagen 540 Änderungsanträge vor.
