Nur wenn dies nicht möglich ist, sollten Gelder des ESM oder seiner Vorgänger an die jeweiligen Staaten, aber nicht direkt an die Banken fließen. So war es bei Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern. Die direkte Bankenhilfe durch den ESM war bei seiner Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag am 29. Juni 2012 noch ein absolutes „No-Go“. Doch schon am gleichen Abend beim Europäischen Rat in Brüssel öffnete Angela Merkel die ‚Büchse der Pandora’. Damals stimmte Merkel einem Satz in der Gipfelerklärung zu, der die direkte Bankenbeteiligung durch den ESM ermöglicht.
Darin heißt es:
Bei den spanischen Banken sind fast 250 Mrd. Euro faule Kredite im Feuer. Diese können weder die Eigentümer, noch die Gläubiger, aber auch nicht der spanische Staat auffangen. In Griechenland und Zypern sieht es noch viel schlimmer aus. Alle Beteiligten setzen auf den ESM und seine direkte Rekapitalisierung. Wenn der Druck durch die Stresstestergebnisse steigt und die EZB die Rekapitalisierung verlangt, wird der Druck auf Deutschland immer größer. Vielleicht kommt die EZB auch zum Ergebnis, dass eine ‚deutsche Bank’ rekapitalisiert werden muss, dann befürchte ich, fällt Merkel erneut um. Die jüngere Euro-Geschichte zeigt, darauf ist Verlass. Verlass ist auch darauf, dass das Geld dann endgültig weg ist. Denn anders als bei einem Kredit des ESM an einen Krisenstaat, beteiligt sich dieser dann direkt an der jeweiligen Bank. Anders als bei einem Kredit, gibt es darauf nicht einmal einen theoretischen Rückforderungsanspruch. Der Steuerzahler muss dafür dann erneut blechen.
Eines steht fest: Es wird ein heißer Herbst – ziehen Sie sich warm an!
13.06.2014
Bild Studio Kohlmeier