Viviane Reding hat die Ankündigung der US-Regierung zum geplanten Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA begrüßt.
José Manuel Barroso, Herman van Rompuy und Barak Obama beim EU/US Summit 2014
US-Justizminister Eric Holder hatte heute (Mittwoch) während des EU-US Justizministertreffens in Athen angekündigt, dass die Obama-Regierung die Datenschutzgarantien im sogenannten Privacy Act auch auf EU-Bürger ausweiten will. Diese galten bisher nur für US-Bürger.
Reding erklärte dazu: „Die heutige Ankündigung von US-Justizminister Eric Holder, legislative Maßnahmen für einen gerichtlichen Rechtsschutz für Europäer zu ergreifen, die nicht in den USA wohnen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Legislative Maßnahmen des Kongresses, die durchsetzbare Rechte auf gerichtlichen Rechtsschutz für Europäer in den USA festschreiben, können die Tür öffnen, das Datenschutz-Rahmenabkommen abzuschließen. Es ist ein wichtiger erster Schritt, um das Vertrauen in unsere transatlantischen Beziehungen wiederherzustellen.“
