Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert angesichts der Haushaltskrise im Bund und vieler infrage stehender Förderprogramme langfristige Sicherheit für die Wirtschaft. Es gebe Unternehmen, die sich auf direkte Unterstützung aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingestellt hätten und darüber ihre eigenen Transformationsprojekte refinanziert bekommen sollten. Das sagte DIHK-Präsident Peter Adrian laut der Deutschen Presse-Agentur den Zeitungen der »Funke Mediengruppe«.
Adrian mahnte, Unternehmen, denen eine Förderung fest zugesagt oder auch politisch in Aussicht gestellt worden seien, sollten sich darauf verlassen können, die zugesagten Mittel auch zu erhalten. Ansonsten wäre der Schaden immens. Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche untersagt, Coronakredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. Der Ampel-Koalition fehlen daher 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen.
Adrian forderte nach dem Urteil einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Nicht nur die Finanzierung der sinnvollen Maßnahmen aus dem Klimafonds müsse neu aufgestellt werden. Deutschlands Wirtschaft brauche insgesamt einen frischen Schub, damit die Unternehmen die Herausforderungen selbst besser meistern könnten.
dpa
