Israel will „Facebook-Gesetz“ verabschieden

Die israelische Regierung hat sich dazu entschieden, auch in sozialen Medien verschärft gegen Terrorismus vorzugehen. Durch das neue „Facebook-Gesetz“ soll es den Gerichten nun möglich sein, Posts auf Plattformen wie Facebook, Google, YouTube oder Twitter einfacher zu entfernen. Ziel sei es, die Anstiftung von Terrorismus zu verhindern und die persönliche, öffentliche und nationale Sicherheit zu beschützen. Die Gesetzesvorlage würde der Regierung ermöglichen, Inhalte innerhalb von 48 Stunden zu entfernen.
Für viele Beteiligte geht diese Gesetzesvorlage zu weit, nach ihrer Meinung ist eine Zensur nicht die richtige Antwort auf hasserfüllte Inhalte im Internet. „Der Kern des Problems besteht darin, dass Sie nicht nach der Person suchen müssen, sie vor Gericht bringen oder Strafanzeige erstatten müssen. Sie entfernen den Inhalt einfach auf administrative Weise“, sagte Tehilla Shwartz Altshuler, Leiterin des Israel Democracy Institute’s Center for Democratic Values and Institutions.