Am Mittwochmittag ist Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt worden und mit seinen 78 Jahren, damit schon jetzt der älteste Präsident in der amerikanischen Geschichte. Schon während seiner Kampagne machte er als Kandidat der Demokraten umfassende Versprechen, wie er die Wirtschaft wiederherstellen wolle um die Folgen der Pandemie abzufedern und diese zu überwinden. Bei seinen Vorhaben geht es nicht nur darum, die Arbeitslosigkeit zu senken, sondern auch um Gerechtigkeit für Minderheiten, Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen und Unterstützung von Menschen mit einem geringeren Sozioökonomischen Status.
Covid-19-Strategie
Schon am ersten Amtstag sollen die Weichen gestellt werden, um die Corona-Krise im eigenen Land unter Kontrolle zu bringen. Im ganzen Land sollen die Durchfahrtsprüfstellen verdoppelt werden. Zusätzlich will Biden in Tests investieren, die von der Bevölkerung zu Hause durchgeführt werden können. Mindestens 100.000 Amerikaner sollen eingestellt werden, um eine Kontaktverfolgung zu ermöglichen. Für die Herstellung und den Vertrieb von Impfstoffen sollen rund 25 Milliarden US-Dollar aufgewendet werden, damit jeder Amerikaner kostenlos geimpft werden kann. Weitere finanzielle Mittel will Biden für staatliche und lokale Regierungen zur Verfügung stellen, um Budgetmängel zu vermeiden, an Schulen die Ressourcen gegen das Virus zu unterstützen und einen Teil der Kosten für kleine Unternehmen zu decken.
Kampf gegen Ungleichheit
Die Finanzierung der Kosten will Biden über höhere Steuern finanzieren. Anstatt jedoch die Steuern grundsätzlich zu erhöhen, kündigte er an, dass er keine höheren Steuern für Menschen, die weniger als 400.000 Dollar pro Jahr verdienen. Zusätzliche Einnahmen sollen durch verschiedene Steuer-Instrumente generiert werden. Der höchste Einkommenssteuersatz wird von momentan 37 Prozent auf 39,6 Prozent, wie zur Amtszeit von Barack Obama, angehoben. Die Körperschaftssteuer soll von 21 Prozent auf 28 Prozent steigen. Amerikanische Unternehmen sollen mindestens 21 Prozent Steuern zahlen und werden mit einer Steuerstrafe belegt, sollte das Unternehmen die Arbeitsplätze nach Übersee verlagern und trotzdem weiterhin die Produkte in den USA verkaufen. Für das Bucheinkommen sollen 15 Prozent Steuern veranschlagt werden und jeder, der mehr als eine Million US-Dollar pro Jahr verdient, soll mit dem gleichen Steuersatz auf Kapitalerträge besteuert werden, wie für die Löhne gelten. Für Familien mit Kindern will Biden Steuerentlastungen einführen.
Eine Studie der Wharton School der Universität von Pennsylvania geht davon aus, dass der Steuerplan von Präsident Biden, die Steuereinnahmen in den nächsten 10 Jahren um 2,3 bis 2,6 Billionen US-Dollar steigern würde, ohne das Bruttoinlandsprodukt zu beeinträchtigen.
Arbeitsplätze
Biden plant „mindestens fünf Millionen“ neue Arbeitsplätze in der Fertigung zu schaffen. 400 Milliarden US-Dollar sollen dafür in Beschaffungsinvestitionen fließen, wie zum Beispiel Lieferkettenprozesse, um die Nachfrage nach amerikanischen Produkten und Dienstleistungen anzukurbeln. Zusätzlich möchte Biden 300 Milliarden US-Dollar in die Forschung und Entwicklung im Technologiebereich, sowie künstlicher Intelligenz und 5G stecken.
Im Bereich Arbeitsplätze soll der föderale Mindestlohn, der zur Zeit bei 7,25 US-Dollar liegt, auf mindestens 15 Dollar angehoben werden. Biden plant weiterhin 70 Milliarden US-Dollar in historisch schwarze Colleges, Universitäten und Stammesschulen zu investieren. Für den Berich saubere Energien plant er, dass seine Regierung saubere Fahrzeuge und Produkte im finanziellen Milliardenbereich kauft und von Ländern, die nicht umweltfreundlich sind soll eine CO2-Anpassungssteuer verlangt werden. Die „racial equity“ („Rassengerechtigkeit“) ist eine weitere Priorität in Bidens Plänen. Dazu sollen staatliche und lokale Investitionsinitiativen finanziert und staatliche und lokale Kreditprogramme eingerichtet werden.
Studiendarlehen und weitere Ansätze
Als Pandemiehilfe sollen jedem Studenten 10.000 US-Dollar der jeweiligen Studentendarlehensschulen erlassen werden. Biden plant weiterhin, dass die Schulbildung für Schüler, deren Familieneinkommen unter 125.000 US-Dollar liegt, kostenlos wird.
Neben den konkreten Plänen, stehen noch weitere mögliche Reformen im Raum. Biden plant den Insolvenzteformvorschlag, der von der Senatorin Elizabeth Warren formuliert wurde, anzunehmen. Damit würden Insolvenzverfahren rationalisiert werden und den Insolvenzantragsstellern würde es zusätzlich ermöglichen, Mittel für Kinderbetreuung und Gegenstände wie Spielzeug und Bücher bereitzustellen.
Arbeitnehmerschutz und Arbeitnehmerrechte plant Biden zu stärken, sodass es zum Beispiel einfacher wird, Gewerkschaften beizutreten, ohne das Arbeitgeber, dies behindern.
Laut seiner Website, plant Biden zusätzlich eine Verfassungsänderung zu erreichen. Nach dieser Änderung würden private Vermögen aus den Bundeswahlen gestrichen werden und die Kandidaten müssten sich nur auf öffentlich gesammeltes Geld aus ihren Kampagnen verlassen. Er fordert ein Gesetz, das ausländische Parteien daran hindert, die Wahlen zu beeinflussen und welches mehr Transparenz über die Wahlausgaben schaffen würde. Dadurch wäre es bei einer Anzeige auf Facebook zum Beispiel erforderlich, die Spender offenzulegen.
Über einen Zeitraum von 10 Jahren will Präsident Biden einen 1,3-Billionen-Dollar-Plan vorschlagen, der darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Mittelklasse auf globaler Ebene zu verbessern, den Ausbau sauberer Energieprozesse zu fördern und die Wirtschaft anzukurbeln. Einen Teil der Kosten soll die Umkehr der Steuersenkungen von Donald Trump ausgleichen.
