Koalitionsausschuss berät bis in die Nacht

In Berlin sind die Spitzen von CDU/CSU und SPD am Mittwoch im Koalitionsausschuss zu einem Spitzentreffen zusammengekommen. Im Zentrum der Beratungen standen drängende innenpolitische Fragen, bei denen die schwarz-rote Regierungskoalition aktuell Uneinigkeit spürt und politische Antworten finden muss.

Ein großer Themenblock drehte sich um Verbraucherthemen und die soziale Absicherung im Gesundheitswesen. Auf dem Tisch lag vor allem die Frage, wie steigende Beiträge in den Krankenkassen politisch eingehegt werden können — ein Streitpunkt, der derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat blockiert ist.

Auch das Heizungsgesetz wurde erneut besprochen: Teile der Koalition wollen schärfere Vorgaben für neue Heizsysteme, andere warnen vor Überforderung für Verbraucher und Handwerk. Besonders umstritten ist der Plan, dass neue Heizungen nur dann eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Weiter offen ist laut Teilnehmerkreisen die Besetzung einer geplanten Rentenkommission, die Vorschläge für eine weitreichende Reform des Rentensystems erarbeiten soll. Die Gespräche dort haben sich verzögert, weil es innerhalb der Koalition noch keine Einigung über Personal und Methodik gibt.

Auf der Agenda stehen künftig außerdem Investitionsvorhaben zur Infrastruktur, die von Verkehrswegen über Digitalisierung bis zur Energieversorgung reichen — ein Feld, in dem die Koalition eigentlich Handlungsfähigkeit demonstrieren will, zugleich aber unterschiedlichen Prioritäten folgt.

Der Koalitionsausschuss ist ein informelles Gremium, in dem CDU/CSU und SPD schwierige politische Fragen vorab diskutieren und Mehrheiten ausloten. Er spielt eine wichtige Rolle, weil er Konfliktlinien innerhalb der Koalition sichtbar macht und zugleich ein Forum für pragmatische Lösungen bietet.

SK