Markus Söder im Klartext-Modus

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder setzt beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust klare Zeichen: Er warf der AfD vor, enge Verbindungen zu Wladimir Putin zu pflegen, und bezeichnete deren Mitglieder als »Hofnarren Putins« und »Kremlknechte«. Gleichzeitig unterstrich er, dass nur noch die Konservativen von CDU und CSU in Deutschland in der Lage seien, den Einfluss der extremen Rechten erfolgreich zu begrenzen.

Söder reagierte damit auf anhaltende Kritik, wonach sich die Union rhetorisch und inhaltlich der AfD angenähert hätte. Er stellte klar: «Wir haben eine andere Vorstellung von Freiheit» – und ließ keine Ambivalenz bei der Frage bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD gelten. Die AfD-Bundestagsabgeordneten lud er indirekt in die russische Botschaft in Berlin ein, was laut ihm Teil einer generellen Systemkritik und gefährlicher Nähe zu Russland sei.

Die Debatte über das Verhältnis von CDU/CSU zur AfD wird damit neu entfacht – eine konfrontative Linie ist gesetzt und die Aussagen könnten die Polarisierung weiter verstärken. Während einerseits eine klare Trennungslinie gewünscht ist, riskiert die Union andererseits, in ihren eigenen Reihen an Unterstützung zu verlieren, wenn Mitglieder differenziertere Haltungen einnehmen.

Der Druck auf die Union, Haltung zu zeigen bleibt derweil unvermindert hoch. Gerade in Zeiten wachsender rechter Mobilisierung, insbesondere in Ostdeutschland, wo laut Söder »große und schwere Schlachten« bevorstünden.

                                                                                                                                   SK