Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Jahr 2026 zum wirtschaftspolitischen Schwerpunktjahr erklärt und will die schwächelnde Konjunktur in Deutschland gezielt beleben. Mit der sogenannten „Mainzer Erklärung“ hat seine Partei einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der unter dem Leitgedanken steht: »Vorrang hat alles, was Wachstum schafft«.
Der Katalog umfasst Vorschläge in mehreren zentralen Bereichen: Steuersenkungen für Unternehmen vorziehen, Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und Reformen im Sozial- und Energiepolitischen Bereich. So sollen etwa Genehmigungen für Bauvorhaben nach drei Monaten automatisch als erteilt gelten, wenn Behörden nicht anders entscheiden, und in neu geschaffenen „Gründerschutzzonen“ Unternehmensgründungen binnen 24 Stunden möglich sein.
Die Maßnahmen gehen teilweise über den bestehenden Koalitionsvertrag mit der SPD hinaus. Geplant ist auch eine vorzeitige Senkung der Körperschaftsteuer und eine umfassendere Reduzierung der Stromsteuer, nicht nur für die Industrie. Zusätzlich fordert die CDU, dass die EU-Regulierung in Brüssel zugunsten europäischer Unternehmen deutlich reduziert wird.
Merz räumte ein, dass die deutsche Wirtschaft noch nicht ausreichend in Schwung sei, und verwies auf anhaltend niedrige Wachstumsraten, eine steigende Zahl von Insolvenzen sowie Arbeitsplatzabbau in einigen Branchen. Seine Partei will durch gezielte Reformen die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken und Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen.
Kritiker sehen in den Plänen zwar einen klaren Reformwillen, bleiben aber skeptisch, ob die Vorschläge ausreichen, um strukturelle Herausforderungen wie Bürokratie, Fachkräftemangel und Energiepreise nachhaltig zu bewältigen. Anfang 2026 und im Wahljahr bleibt Merz’ Fokus jedoch eindeutig auf der wirtschaftlichen Erholung und der Schaffung von Impulsen für Investitionen und Wachstum.
SK