Gestern diskutierte Friedrich Merz mit der Initiative »Made for Germany« über bessere Bedingungen für Unternehmen. Heute bremst das Kanzleramt Klingbeils Zuckersteuer-Entwurf – offiziell, weil er in dieser Form innerhalb der Regierung nicht mehrheitsfähig ist.
Am Mittwoch verkündete die Bundesregierung nach tagelangem Streit eine Einigung bei der Pflege. Einen Tag später kommt aus dem Kanzleramt die nächste Konfliktmeldung: Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil für eine Zuckersteuer ist in seiner jetzigen Form innerhalb der Regierung nicht mehrheitsfähig. Die beiden Themen haben inhaltlich wenig miteinander zu tun. Politisch zeigen sie jedoch dasselbe Problem: Union und SPD teilen viele Reformziele, geraten aber immer wieder aneinander, sobald daraus konkrete Gesetze, Belastungen und Einsparungen werden sollen.
Bei der Pflege reichte es am Ende für einen Kompromiss
Noch am vergangenen Freitag sah es danach aus, als könnte die Pflegereform bereits im Kabinett scheitern. Die SPD drohte mit einer Blockade des Entwurfs von Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Ihr ging das geplante Sparpaket zu weit, zugleich forderte sie stärkere Entlastungen für Pflegebedürftige.
Nach intensiven Verhandlungen beschloss das Kabinett den Entwurf am Mittwoch schließlich doch.
Das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz soll vor allem verhindern, dass die Pflegeversicherung im kommenden Jahr in ein Milliardenloch rutscht. Ohne Gegenmaßnahmen rechnet die Bundesregierung für 2027 mit einem Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro, 2028 bereits mit mehr als 15 Milliarden Euro.
Der allgemeine Beitragssatz soll zunächst bei 3,6 Prozent bleiben. Kinderlose werden allerdings stärker belastet: Ihr Beitragszuschlag soll um 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent steigen. Zugleich sind Änderungen bei Begutachtung, Leistungen und Pflegebegleitung vorgesehen.
Eine umfassende Strukturreform ist das noch nicht.
Die schwierigen Fragen wurden auf 2027 verschoben
Die Punkte, über die Union und SPD besonders heftig gestritten hatten, wurden weitgehend vertagt. Die SPD hatte unter anderem einen Deckel für die von Pflegeheimbewohnern selbst zu tragenden Pflegekosten verlangt. Dieser Vorschlag schaffte es nicht in den aktuellen Gesetzentwurf.
Stattdessen soll eine Kommission bereits in den kommenden Monaten Vorschläge für eine grundlegende Neuordnung der Pflegeversicherung erarbeiten. Die Bundesregierung will daraus bis Ostern 2027 einen weiteren Gesetzentwurf entwickeln; die Strukturreform könnte dann zum 1. Juli 2027 in Kraft treten.
Doch selbst dieser Kompromiss zeigt bereits am Tag danach erste Grenzen.
Gesundheitsminister Linnemann erklärte am Donnerstag, dass der von der SPD verlangte Pflegedeckel nach seiner Vorstellung auch in der Kommission nicht beraten werden soll. Das Bundesgesundheitsministerium verweist zudem darauf, dass eine solche Begrenzung der Eigenanteile angesichts der Finanzlage derzeit nicht finanzierbar sei.
Damit ist der Konflikt, der die Kabinettsentscheidung beinahe verhindert hätte, nicht gelöst. Er ist zunächst verschoben.
Und schon folgt der nächste Streit
Parallel gerät ein anderes Reformprojekt ins Stocken.
Das Bundeskanzleramt hat den aktuellen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt.
Aus Regierungskreisen heißt es, der Vorschlag sei »in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig«.
Wichtig ist dabei die Einschränkung: Damit ist nicht die Zuckersteuer als solche vom Tisch.
Union und SPD hatten sich bereits grundsätzlich darauf verständigt, eine Abgabe beziehungsweise Steuer auf zuckerhaltige Getränke einzuführen. Noch Ende August erklärte Klingbeil nach einer Kabinettsklausur ausdrücklich, die Einführung sei innerhalb der Koalition vereinbart.
Der neue Streit dreht sich um die konkrete Ausgestaltung.
Klingbeils Entwurf ging weiter als die bisherige Vereinbarung
Nach dem Entwurf des Finanzministeriums sollte die Steuer zum 1. Juli 2027 starten.
Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter sollten abhängig vom Zuckergehalt mit unterschiedlichen Steuersätzen belegt werden. Vorgesehen waren zwischen 26 und 38 Cent je Liter.
Zero- und Light-Getränke sollten entgegen früheren Überlegungen nicht besteuert werden. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte sowie alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sollten ausgenommen bleiben.
Finanziell wäre der Entwurf allerdings deutlich größer ausgefallen als frühere Überlegungen. Statt rund 450 Millionen Euro sollte die Steuer mittelfristig mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr einbringen.
Dort liegt offenbar einer der Konfliktpunkte. Nach Angaben aus Regierungskreisen weicht der Vorschlag des Finanzministeriums von der zuvor vereinbarten Grundlage der Finanzkommission Gesundheit ab. Deshalb habe das Kanzleramt den Entwurf in dieser Form gestoppt.
Das Finanzministerium hält dem entgegen, dass die Einführung einer Steuer grundsätzlich beschlossen sei und derzeit lediglich über ihre konkrete Umsetzung verhandelt werde.
Ein Stopp ist noch kein Scheitern
Das Kanzleramt hat nicht entschieden, dass es keine Zuckersteuer geben soll. Es hat signalisiert, dass der konkrete Klingbeil-Entwurf innerhalb der Regierung derzeit keine Mehrheit besitzt. Damit beginnt eine neue Abstimmungsrunde zwischen Finanzministerium, Kanzleramt, weiteren Ministerien und voraussichtlich auch den Ländern.
Widerstand gibt es zudem innerhalb der Union. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein warnte beispielsweise vor zusätzlichen Belastungen für mittelständische Getränkehersteller. Auch Wirtschaftsverbände haben Kritik an den Plänen geäußert.
Auf der anderen Seite argumentieren Befürworter mit gesundheitspolitischen Effekten. Klingbeil verweist insbesondere auf Übergewicht und Folgeerkrankungen sowie die damit verbundenen Kosten für das Gesundheitssystem.
Eine politische Grundsatzfrage, die nun zu neuen Streitfragen führen wird.
Das Muster wiederholt sich
Bei der Pflege standen Union und SPD noch vor wenigen Tagen kurz davor, ein zentrales Reformprojekt nicht gemeinsam ins Kabinett bringen zu können. Erst nach zusätzlichen Verhandlungen entstand ein Paket, bei dem wesentliche Strukturfragen auf das kommende Jahr verschoben wurden.
Bei der Zuckersteuer bestand dagegen bereits grundsätzliche Einigkeit über das Ziel. Trotzdem scheitert der erste konkrete Gesetzentwurf zunächst an der Abstimmung innerhalb der Regierung.
Ähnliche Konflikte gab es in den vergangenen Monaten bereits bei Steuerreformen, Gesundheitsfinanzierung, Energiepolitik und anderen Vorhaben.
Das bedeutet nicht automatisch, dass jede Meinungsverschiedenheit eine Regierungskrise darstellt. Unterschiedliche Positionen zwischen Koalitionspartnern gehören zum politischen Alltag.
Auffällig ist jedoch, wie häufig Konflikte derzeit erst sichtbar werden, wenn aus einer politischen Grundsatzvereinbarung konkrete finanzielle und gesetzliche Folgen entstehen.
Der Reformherbst wird damit zum Belastungstest
Schwarz-Rot hat sich für diesen Herbst ein umfangreiches Programm vorgenommen.
Pflege, gesetzliche Krankenversicherung, Rente, Steuerpolitik, Bürokratieabbau und wirtschaftliche Reformen sollen parallel vorangebracht werden. Gleichzeitig stehen Bund, Sozialversicherungen und Kommunen unter erheblichem finanziellem Druck.
Das verschärft die Konflikte. Denn politische Einigkeit darüber, dass ein System reformiert werden muss, beantwortet noch nicht die entscheidenden Fragen: Wer zahlt mehr? Wer erhält weniger? Welche Unternehmen werden belastet? Und wie viel Geld darf eine Reform den Staat kosten?
Bei der Pflege betrifft das Beitragszahler, Pflegebedürftige und Angehörige. Bei der Zuckersteuer geht es um Verbraucher, Getränkehersteller, Gesundheitskosten und zusätzliche Staatseinnahmen.
Erst an diesen Verteilungsfragen zeigt sich, wie tragfähig politische Gemeinsamkeiten tatsächlich sind.
Der politische Befund ist deshalb weniger spektakulär als eine neue Koalitionskrise – aber möglicherweise wichtiger: Schwarz-Rot bekommt Beschlüsse zustande, häufig jedoch erst nach erheblichen Reibungen und teilweise dadurch, dass besonders umstrittene Entscheidungen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Mit der wachsenden Zahl großer Reformprojekte wird genau diese Fähigkeit in den kommenden Monaten immer wieder getestet werden.
Stefanie S. Klief
