Safe Harbour ungültig: neue Leitlinien für transatlantische Datenübermittlung vorgestellt

Nachdem der Europäische Gerichthof Anfang Oktober das Safe-Harbor-Abkommen für nichtig erklärt hat, wird nun in den nächsten drei Monaten über ein neues Rahmenabkommen mit den USA verhandelt. Dabei geht es um einen sicheren Rahmen für den Umgang und die Übermittlung von personenbezogenen Daten. Auch weiterhin wird der Rat unabhängiger Datenschutzbehörden hinzugezogen.

Einig sind sich alle Parteien zumindest darüber, dass eine neue gemeinsame Lösung innerhalb der festgesetzten Frist von 3 Monaten gefunden sein muss. Dazu Andrus Ansip, Kommissionsvizepräsident: ,,Die EU und die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Handelspartner füreinander. Datenströme zwischen unseren Kontinenten sind von wesentlicher Bedeutung für Menschen und Unternehmen. Auch wenn es alternative Möglichkeiten gibt, ist ein sicherer neuer Rahmen doch die beste Lösung für den Schutz unserer Bürger und zum Bürokratieabbau für Unternehmen und insbesondere für junge Unternehmen.“
EU-Justizkommissarin Vera Jourová setzt hinzu: „Die Bürger brauchen robuste Garantien für den Schutz ihrer Grundrechte, und die Unternehmen brauchen Klarheit in dieser Zwischenzeit. Deshalb möchten wir heute erläutern, unter welchen Bedingungen Unternehmen auf rechtmäßige Art und Weise vorübergehend Daten übermitteln können. Wir werden auch weiterhin eng mit den nationalen Datenschutzbehörden zusammenarbeiten, die für die Durchsetzung der Datenschutzvorschriften in den Mitgliedstaaten verantwortlich sind. Ich habe die laufenden Gespräche mit den Vereinigten Staaten über einen neuen und soliden Rahmen für transatlantische Datenübermittlungen intensiviert und werde die Gespräche nächste Woche in Washington fortführen. Ein etwaiges neues Abkommen muss die Bestimmungen des EuGH-Urteils erfüllen.“